Europäischer Gerichtshof bestätigt schwedische Praxis

Staatsmonopol für Alkohol bleibt

Birgit Stöber
1 Min

KOPENHAGEN, 23. Oktober. Die Schweden können Bier, Wein und Spirituosen weiterhin nur in den Läden des staatlichen Alkoholmonopols kaufen. Der Europäische Gerichtshof entschied am Donnerstag, daß das Monopol nicht gegen den EG-Vertrag verstößt. Es diskriminiere importierte alkoholische Getränke nicht, und mit der Sorge um die Volksgesundheit verfolge es öffentliche Interessen, urteilten die Luxemburger Richter.Noch vor kurzem hatten die skandinavischen Medien den Untergang des staatlichen Alkoholmonopols angekündigt. Bestätigt fühlten sie sich von einer Empfehlung, in der EU-Richter Elmer die schwedische Praxis als unvereinbare Importrestriktion bezeichnet hatte. Elmer war einer der Richter, die wegen einer Klage des schwedischen Kaufmanns Harry Franzén darüber zu entscheiden mußten, ob Schweden gegen EU-Recht verstößt. Wie bisher wird nun ein Drittel aller Schweden seinen Alkohol auf alte Art besorgen: selbst brennen oder schmuggeln. Auf Franzén allerdings wartet ein schwedisches Landgericht. Es wird seinen Fall wieder aufnehmen und entscheiden, wie hoch die Strafe für den Kaufmann ausfallen soll. Er hatte am 1. Januar 1995 eigenmächtig 20 Flaschen Wein und fünf Liter Wein im Pappkarton verkauft.

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