BRÜSSEL, 12. Juli. Die Kassen dürfen Krankenhaus-Behandlungen in anderen EU-Ländern auch in Zukunft beschränken. Der Europäische Gerichtshof entschied am Donnerstag, es sei für die Krankenkassen zulässig, Behandlungen im Ausland nur dann zu erstatten, wenn sie im Vorhinein ihre Genehmigung erteilt haben. Sie dürften ihre Zustimmung allerdings nicht aus willkürlichen Gründen verweigern. In dem Verfahren ging es konkret um das niederländische Krankenversicherungssystem: Zwei Patienten hatten Klage dagegen eingereicht, dass ihre Krankenkassen Auslandsbehandlungen nicht genehmigen wollten. Die Kassen begründeten das damit, dass in den Niederlanden selbst eine ausreichende und angemessene Behandlung möglich sei und dass die Behandlung im Ausland keine zusätzlichen Vorteile mit sich bringe. Nach Einschätzung des Gerichts handelt es sich bei diesen Vorschriften zwar um Einschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs. Bei Krankenhausbehandlungen gebe es aber besondere Rechtfertigungsgründe: Würden Patienten völlig frei sein in ihrer Wahl des Krankenhauses, könnte das finanzielle Gleichgewicht der Sozialversicherungssysteme ernsthaft gestört werden. Die freie Patientenwahl könne außerdem dazu führen, dass es für die öffentliche Hand schwer werde, einerseits ein ausreichendes Netz von hochwertigen Krankenhäusern aufrechtzuerhalten, andererseits aber Verschwendung zu verhindern. Die Kassen dürfen die Behandlung im Ausland aber auch nicht unter allen Umständen ablehnen, urteilte der Gerichtshof. Wenn es nicht möglich sei, im Inland rechtzeitig eine ebenso wirksame Behandlung zu erhalten, hätten Patienten ein Anrecht darauf, die Kosten der Auslandsbehandlung erstattet zu bekommen. Voraussetzung sei, dass die Behandlung dort von der internationalen Medizin als hinreichend erprobt und anerkannt angesehen werde. Insgesamt schränkte der Gerichtshof die stationären Behandlungen im Ausland damit weit stärker ein als die ambulanten: 1998 hatten die Luxemburger Richter geurteilt, die Kosten für ärztliche Behandlungen müssten in der gesamten EU erstattet werden. Dafür brauchen Patienten auch keine Genehmigung einzuholen.
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