Wehrpflicht nur für Männer bleibt

LUXEMBURG/BRÜSSEL, 28. November. Die nur für Männer geltende deutsche Wehrpflicht verstößt offenbar nicht gegen europäisches Recht. Das geht aus den Schlussanträgen der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Christine Stix-Hackl, hervor. Danach fällt der durch die Dienstzeit verzögerte Berufseintritt der Wehrpflichtigen nicht unter die EU-Regeln zur Gleichbehandlung der Geschlechter im Arbeitsleben. Die Schlussanträge der Generalanwältin sind zwar nicht bindend. Im Regelfall folgen die Europarichter jedoch den Empfehlungen.Freiwilliger Dienst für FrauenIn dem vorliegenden Fall klagt der Konstanzer Jurastudent Alexander Dory vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gegen die deutsche Wehrpflicht. Dory hatte bei dem für seine Einberufung zuständigen Kreiswehrersatzamt Schwäbisch Gmünd (Baden-Württemberg) den Antrag gestellt, ihn von der Wehrpflicht zu befreien. In seiner Klage bezieht er sich auf ein Urteil der Europarichter zum Fall der deutschen Tanja Kreil, wonach Frauen der Dienst an der Waffe wegen ihres Geschlechts nicht verweigert werden darf. Nach Meinung des Klägers müssten Frauen daher auch zur Wehrpflicht herangezogen werden. Das Stuttgarter Gericht hatte Dorys Klage zwar in einer Eilentscheidung abgewiesen, zur Entscheidung im Hauptverfahren dann aber den Luxemburger EuGH eingeschaltet. Stix-Hackl empfahl dem Europäischen Gerichtshof, das Begehren von Dory abzuweisen. In ihrem Gutachten kommt die Generalanwältin zunächst zu dem Schluss, dass "die deutsche Wehrpflicht wesentlicher Bestandteil der nationalen Bestimmungen zur Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ist". Danach falle die Organisation der Streitkräfte grundsätzlich in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten.Darüber hinaus prüfte Stix-Hackl, ob die deutsche Wehrpflicht die europäischen Richtlinien zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei der Suche nach einem Arbeitsplatz und zum beruflichen Aufstieg verletze. Dory hatte argumentiert, er sei in seiner Karriereplanung gegenüber Frauen benachteiligt, weil er sein Studium wegen der Wehrdienstzeit erst später aufnehmen kann. Sein Anwalt hatte die Wehrpflicht als "neunmonatiges Berufsverbot" für junge Männer bezeichnet. In ihrem Schlussantrag räumt die Generalanwältin zwar ein, dass Männer während des Wehrdienstes keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben und erst zeitlich verzögert einen Job suchen können. Dies sei aber "nicht Inhalt des deutschen Wehrpflichtgesetzes, sondern vielmehr dessen Auswirkung". Daher liege die deutsche Regelung grundsätzlich außerhalb des Anwendungsbereiches der europäischen Gesetze zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen. (C-186/01)In der EU haben neben Deutschland nur Finnland, Schweden, Portugal, Dänemark und Griechenland eine Wehrpflicht für Männer, in allen anderen Ländern gibt es eine Berufsarmee. Ein Urteil der Luxemburger Richter zum Fall Dory wird in etwa drei Monaten erwartet.Bis wohin geht die Gleichbehandlung? // Der Europäische Gerichtshof hatte im Januar 2000 entschieden, dass die deutschen Gesetze, die Frauen vom Dienst mit der Waffe ausschließen und ihnen nur den Zugang zum Sanitäts- und Militärmusikdienst erlauben, gegen die EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung verstoßen. Die nun vorliegende Klage bezieht sich auf diese Entscheidung und moniert eine Wehrpflicht auch für Frauen.Die EU-Richtlinie verbietet die Diskriminierung auf Grund des Geschlechts. Ausnahmen sind nach Auffassung des Gerichts nur bei Tätigkeiten möglich, für die das Geschlecht eine unabdingbare Voraussetzung darstellt.Foto: BERLINER ZEITUNG/PAULUS PONIZAK Bundeswehr-Rekruten warten auf dem Paradeplatz des Bundesverteidigungsministeriums auf ihre Vereidigung.