Europarat muß Kompetenzen mit OSZE teilen

Europa-Institutionen im Konflikt um Aufgaben

Karl-Otto Sattler
3 Min

STRASSBURG, 21. April. Im Palais d Europe wird Freimut Duve als engagierter Streiter für die Pressefreiheit geschätzt. Seit seiner Ernennung zum OSZE-Medienbeauftragten im Dezember läßt sich der Bundestagsabgeordnete hin und wieder in Straßburg blicken: In Wien bei der OSZE verfügt der SPD-Politiker nur über ein kleines Büro, und so nutzt er den großen Erfahrungsschatz des Europarats. Bei der 1949 gegründeten Organisation mit ihren 40 Mitgliedsstaaten kümmern sich nämlich seit Jahrzehnten ganze Abteilungen um exakt jenes Thema, das Duve nun auch für die OSZE beackert: die Pressefreiheit.Beim Straßburger Gipfel im Herbst 1997 hatten die Staats- und Regierungschefs gefordert, "Doppelarbeit" zwischen den europäischen Organisationen zu vermeiden. Doch in wachsendem Maße treten zwischen der OSZE und dem Europarat Überschneidungen und Konkurrenz zutage. Die OSZE unterhält mittlerweile Menschenrechts-Büros, etwa in Warschau: Der Kampf für die Menschenrechte ist nun aber Sache des Europarats, was sich in der Menschenrechtscharta und in der Arbeit des Gerichtshofs ausdrückt. Überdies soll jetzt noch ein Ombudsmann für Menschenrechte berufen werden. Die OSZE hat auch ein Kommissariat für Minderheitenfragen eingerichtet: Der Einsatz für die Belange nationaler Minderheiten zählt indes seit jeher zu den zentralen Aufgaben des Europarats."Einmischung" in RatsgeschäfteDie "Einmischung" der OSZE in die traditionelle Arbeit des Europarats wird in den Kulissen des Palais d Europe als "heißes Thema" eingestuft. Die parlamentarische Versammlung des Europarats wird im Juni das Verhältnis zur OSZE erstmals öffentlich diskutieren. Offiziell gilt die Sprachregelung, wonach der OSZE Friedenssicherung und Krisenmanagement obliegen, während der Europarat für die langfristige und grundlegende Gewährleistung "demokratischer Stabilität" zuständig ist. Bei gemeinsamen Treffen von Europarat und OSZE wie jüngst in London wird in den Kommuniqués stets wortreich der Wille zur Kooperation betont. Im Juli 1997 hatte das deutsche Außenministerium angekündigt, ein "Memorandum of Understanding" solle das Verhältnis zwischen OSZE und Europarat klären zustande gekommen ist das Papier freilich bis heute nicht. Nicht nur Victor Ruffy, Leiter der Schweizer Delegation beim Europarat, mahnt: "Die europäischen Organisationen müssen den Auftrag des Europarats stärker berücksichtigen." Hinter solchen Forderungen verbirgt sich die Sorge, der Rat könne gegenüber der OSZE zunehmend ins Hintertreffen geraten.Zeichnet sich langfristig eine Fusion beider Institutionen ab? "Momentan", sagt Hans-Christian Krüger als Vize-Generalsekretär des Europarats, "stellt sich diese Frage nicht". Im Palais d Europe setzt man darauf, daß eine in fünf Jahrzehnten gewachsene eigenständige politische Organisation mit Gerichtshof, einer parlamentarischen Versammlung und einem erprobten Apparat nicht einfach mit einer "Diplomatenkonferenz" (Krüger) wie der OSZE verschmolzen werden könne.

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