Europas Sozialdemokraten drängen auf die Abschaffung der Personenkontrollen

Freie Fahrt an den Binnengrenzen

Karl-Otto Sattler Straßburg
2 Min

Die gewachsene Machtfülie des Europäischen Parlaments will die sozialdemokratische Fraktion nutzen, um darauf zu dringen, daß das Sehengen-Abkommen verwirklicht wird. Die Perionenkontrollen an den Binnengrenzen der EU sollen endlich abgeschafft werden.Gerhard Schmid, Vorsitzender der deutschen SPD-Abgeordneten, drohte in einem Gespräch während der ersten Sitzungswoche der neugewählten Euro-Volksvertretung In Straßburg: Die sozialdemokratlsche Fraktion werde die Grenzkontroll-Frage auf die Tagesordnung setzen, wenn der Sehengen-Vertrag nicht schnellstens In Kraft trete.Ende Juni hatte der Bonner Kanzleramtsmlnister Schmidbauer gesagt, im Herbst sei mit dem Beginn des Abbaus der personenkontrollen zu rechnen.Mehrfach war bereits die Realisierung des Sehengen-AbkommenS angekündigt, dann aber wieder verschoben worden. Der Binnenmarkt-Vertrag sieht Innerhalb der EL) nicht nur den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital, sondern auch von Personen vor. Das Aus für diese Kontrollen wurde mit dem Start eines neuen Computersystems in Straßburg gekoppelt, mit dessen Hilfe die einzelnen Staaten Fahndungsdaten krimineller Personen sowie Sachdaten über gestohlene Fahrzeuge, Pässe oder Waffen rasch austauschen können. Wegen angeblicher technischer Schwierigkeiten arbeitet dieser Computer in Straßburg immer noch nicht.Gerhard Schmid bezeichnet es als im Prinzip richtig, die Abschaffung der Personenkontrollen mit einer verbesserten Überwachung der EL)-Außengrenzen sowie mit einem computerislerten Datenaustausch zwischen den Polizeien der einzelnen Staaten zu verknüpfen. Der SPD-Europaabgeordnete wirft aber die Frage auf, ob die angeblichen technischen Schwierigkeiten nur vorgeschoben sind -- um aus politischen Gründen die Personenkontrolien fortzuführen: "Die Dauer der Arbeiten am Straßburger Computer hat uns mißtrauisch gemacht."Seit Frühlahr dieses Jahres nimmt die französische Grenzpolizei an der Grenze nach Deutschland wieder regelmäßige Personenkontrollen vor, die tellweise Intensiver sind als vor dem Inkrafttreten des Binnenmarktes. Auch auf deutscher Seite Ist der BGS wieder häufiger aktiv, wenn auch nicht in dem Maße wie seine französischen Kollegen. Schmid führt die Verzögerungen bei der Realisierung der vertraglich vereinbarten Abschaffung der Kontrollen auch auf Widerstände bei den Berufsorganisationen der Polizei zurück: Viele deutsche Beamte wollen nicht an die Ostgrenzen versetzt werden.De jure hat das Europaparlament keinen Einfluß, da es sich bei Sehengen nicht um EU-Gemeinschaftsrecht handelt, sondern um einen zwischenstaatlichen Vertrag einiger EU-Länder. Gerhard Schmid geht aber davon aus, daß dle Euro-Volksvertretung sehr wohl Druck ausüben karinPersonenkontrollen wie hier an der deutsch-niederländischen Grenze sollen nach Inkrafttreten des Sehengen-Abkommens endgültig wegfallen.

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