Europas Zahlmeister

Niemand zahlt gerne. Um so verwunderlicher ist es, daß die Bundesregierung bisher klaglos den hohen deutschen Jahresbeitrag in die Kassen der europäischen Union überwiesen hat. Nur Helmut Schmidt, damals Bundeskanzler, pflegte in den siebziger Jahren zu schimpfen, die Bundesrepublik sei nicht "Europas Zahlmeister". Seine Beschwerde war sogar einige Zeit lang populär. Aber mit dem Ende der damaligen Rezession und dem wieder aufblühenden Wohlstand geriet die Klage aus der Mode. Nur gelegentlich erinnerte ein leises Grummeln an den Unmut der Deutschen. Nun beginnt - nicht überraschend in einer neuen Rezessions-und Sparphase - der Protestchor wieder anzuschwellen. Finanzminister Waigel kündigt jetzt Verhandlungen über den unzumutbar hohen Bonner Beitrag an.Sehr schnell läßt sich der Bundeshaushalt damit aber nicht entlasten. Der gegenwärtige Beitragsschlüssel für den EU-Haushalt gilt noch bis 1999. Und ob ein neuer zustande kommt und wie er aussieht, steht noch in den Sternen. Über nichts pflegen die Europäer härter zu raufen als über die Beiträge zur Finanzierung der Gemeinschaft - oder die Alimentierung ihrer Mitgliedschaft. Unvergessen sind die Nachtsitzungen des Ministerrates, in denen die Uhren angehalten werden mußten, weil Margret Thatcher um jeden Penny feilschte oder die Griechen sich die Anerkennung von EU-Regeln teuer bezahlen lassen wollten.Wer über den Haushalt der EU und über die Beiträge der einzelnen Mitglieder reden will, muß deshalb auch die Ausgaben der Gemeinschaft in Frage stellen. Der Finanzbedarf der EU kommt ja nicht von ungefähr, sondern ist vertraglich festgelegt. Deutschland befindet sich hier aber nicht in einer so guten Position wie jene meinen, die behaupten, daß Bonn zu wenig aus den Brüsseler Töpfen zurückbekommt. Seit der Einbeziehung der neuen Bundesländer in die Regionalförderung sind die Rückzahlungen erheblich gestiegen. Selbst beim Agrarfonds ist die Bundesrepublik nicht nur Nettozahler. Aber auch aus einem anderen Grunde tut sie sich schwer, nach einer Reform der Agrarpolitik zu rufen. Bisher war diese tabu, weil sie einen der Grundpfeiler der deutsch-französischen Verständigung darstellt. Als Ausgleich für die Vorteile eines zollfreien Markte für die überlegene deutsche Industrie hatte Präsident de Gaulle in den sechziger Jahren auf dem Schutz der französischen Landwirtschaft bestanden. Aus dem einst fairen Handel ist aber längst eine Plage geworden. Die Finanzierung der Agrarüberschüsse frißt die Hälfte des EU-Haushaltes auf. Sie verhindert auch die Osterweiterung der EU, weil die landwirtschaftliche Überproduktion Osteuropas nicht zu bezahlen wäre.Deshalb muß über die Ausgaben geredet werden - nicht nur über den Agrarfonds, sondern auch über die beiden anderen großen Brocken, die Regionalförderung und den Stützungsfonds für arme Mitglieder. Vorsicht ist dabei für Bonn geboten, denn noch immer profitieren die Deutschen beim Export am meisten von der EU. Andererseits ist die Berechnung des Beitrages nach dem absoluten Bruttosozialprodukt unfair. Denn so kommt es, daß Länder wie Dänemark oder Luxemburg, deren Sozialprodukt pro Kopf der Bevölkerung höher ist als das deutsche, nicht nur nichts zahlen, sondern noch einen schönen Batzen aus Brüssel kassieren. Irgendwann muß Bonn dies dem deutschen Steuerzahler erklären. +++