Brüssel drängt auf Öffnung aller Post-Märkte

BRÜSSEL. In Berlin stehen sie schon hier und da, die blauen Kästen mit grüner Klappe und aufgemaltem Brief. Doch es ist nicht die gute alte Post, die sich einen Werbegag hat einfallen lassen. Die Briefkästen gehören der Pin AG, einem der Konkurrenten, die ihre Netze langsam aber sicher aufbauen. Anfang 2008 soll in Deutschland das letzte Postmonopol fallen: Dann dürfen alle Unternehmen mit Lizenz jede Art von Brief befördern. Die Bundesrepublik setzt den einstigen Staatsbetrieb Post damit früher dem Wettbewerb aus als die meisten anderen EU-Staaten, doch auch diese sollen nach Willen der EU-Kommission bald folgen.Deutsche Post lobt VorschlägeDiese Woche legt der Brüsseler Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy dazu seine Vorschläge vor, die bereits in den Mitgliedstaaten Unruhe stiften. Denn der Wirtschaftsliberale McCreevy aus Irland hält gegen den Wunsch einiger Regierungen am Ziel fest, von 2009 an die letzten Hürden für private Postdienstleister einzureißen. Bisher galt für Briefe von weniger als 50 Gramm Gewicht noch ein Monopol für die früheren Staatsunternehmen. Damit soll in gut zwei Jahren Schluss sein, auch wenn die EU-Kommission einigen Ländern Übergangsfristen einräumen will, um die ungewisse Mehrheit für die Liberalisierung im Rat der Regierungen zu sichern.In Deutschland findet der Vorstoß Zustimmung. "Das ist der richtige Weg", sagte der Sprecher der Deutschen Post, Dirk Klasen, der Berliner Zeitung. Allerdings verlange die Post gleiche Wettbewerbsbedingungen - die zeitnahe Öffnung aller Märkte in ganz Europa. "Mit einer Verzögerung von ein, zwei Jahren in einigen Ländern können wir leben", sagte Klasen, warnte aber vor einem längeren Bestandsschutz etwa für Franzosen und Italiener. Sie könnten dann Netze in Deutschland aufbauen, während die hiesige Post noch keinen Zugang zu anderen Märkten hätte. Klasen: "Wir wollen nicht dafür bestraft werden, dass wir in Deutschland vergleichsweise schnell in 15 Jahren alles umgekrempelt haben."Frankreich und Italien führen die Riege der Bedenkenträger an, zu der auch Belgien, Spanien, Luxemburg, Polen, Ungarn, Griechenland und Zypern zählen. Die Niederlande und die Slowakei wollen wie Deutschland 2008 alle Postdienste freigeben, in Großbritannien müssen sich die Royal Mail und in Schweden die Posten AB bereits jetzt dem Wettbewerb stellen - mit unterschiedlichen Resultaten: Während auf der britischen Insel die privaten Neulinge aufholen, hält im dünn besiedelten Schweden der Ex-Monopolist den Löwenanteil.Das Teure an Postdienstleistungen ist die flächendeckende Versorgung. Die EU-Kommission schreibt den Mitgliedstaaten vor, die so genannten Universaldienste zu garantieren: Mindestens fünf Mal in der Woche und an jedem Arbeitstag soll überall ein Zusteller kommen oder ein Briefkasten muss erreichbar sein - auch in Dörfern. Doch im Rahmen dieser Auflagen lasse sich noch sparen, meint die Deutsche Post: Warum, so Klasen, müsse das Unternehmen "noch im hintersten Bayern die Möglichkeit anbieten, ein Einschreiben mit Rückschein nach Kenia zu verschicken"?So könnte eine erste Folge der Liberalisierung sein, dass außerhalb der Ballungsräume einige Leistungen extra kosten oder Kunden für Sonderwünsche weitere Strecken fahren müssen. Zugleich erhofft sich der Verband der Postbenutzer aber ein größeres Angebot: So könnten Kunden künftig wählen, ob sie teurere Express-Briefe verschicken, die am nächsten Tag ankommen, oder für weniger Porto eine Beförderungsdauer von zwei bis drei Tagen in Kauf nehmen. Das Porto für Standardbriefe werde sich ab 2008 um zehn bis 15 Prozent verringern, erwartet Elmar Müller, Vorstand des Postbenutzer-Verbandes. Noch niedrigere Preise seien unrealistisch: "Das würde auf Kosten der Qualität gehen."------------------------------Firmen verschicken die meisten BriefeEuropäisches Mittelfeld: In Deutschland wurden 2005 insgesamt 8,6 Milliarden Briefe verschickt, rund 1,4 Milliarden davon schrieben Privatleute und den Rest Unternehmen. Pro Kopf liegen die Bundesbürger damit im europäischen Mittelfeld: Die Finnen verschicken fast doppelt so viele Briefe, die Griechen nur ein Fünftel.Dichtes Filialnetz: Die Post AG, die ab 2008 auch bei Standardbriefen Konkurrenz bekommt, hat noch rund 12 000 Filialen und mehr als 100 000 Briefkästen. Einige Wettbewerber wie Pin und die niederländische TNT sind dabei, ihr hiesiges Netz von Annahmestellen und Zustellern auszubauen.Mehr Jobs bei privaten Anbietern: Die seit acht Jahren aktive Konkurrenz der Post AG soll laut dem industrienahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schon 30 000 neue Jobs geschaffen haben; wie viele Stellen dafür woanders wegfielen, blieb allerdings offen.------------------------------Foto: Die Post kommt - noch sind die meisten Briefträger Mitarbeiter der Deutschen Post AG.