Linkskoalition

Stefan Evers hat schon genug Probleme – jetzt kommt ihm auch noch Friedrich Merz zu Hilfe

Die CDU muss wohl die Senatskanzlei räumen. Eine linke Dreierkoalition gilt als gesetzt. Und jetzt wollte auch noch Friedrich Merz im Wahlkampf helfen. Ein Kommentar.

6 Min
Wahlkampf-Schlussspurt der CDU in Berlin: Spitzenkandidat Stefan Evers und Kanzler Friedrich Merz sprechen sich Mut zu. Mehr bleibt wohl nicht.

Wahlkampf-Schlussspurt der CDU in Berlin: Spitzenkandidat Stefan Evers und Kanzler Friedrich Merz sprechen sich Mut zu. Mehr bleibt wohl nicht.

© IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Kanzler Friedrich Merz wollte Stefan Evers im Wahlkampf zu Hilfe eilen. Doch Evers hat schon genug Sorgen: als Finanzsenator verwaltet er den riesigen Berliner Schuldenberg, als CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl musste er schnell mal eben für die zurückgetretene Skandalnudel Kai Wegner einspringen, und als designierter CDU-Landeschef soll er nach der Wahl eine desolate Partei wieder auf einen konservativen Kurs bringen. Und jetzt kommt ihm auch noch der unbeliebteste Politiker Deutschlands zu Hilfe. Evers ist nicht zu beneiden.

Kurz vor dem Wahlsonntag wollten Evers und Merz noch einmal die Öffentlichkeit eindringlich warnen. Das Motto: „Extremisten von der Macht fernhalten – Lösungen aus der Mitte“. Beim letzten größeren Termin mit Journalisten präsentierte Wahlkampfmanager Lukas Krieger an der CDU-Parteizentrale im Konrad-Adenauer-Haus noch das größte Wahlkampfplakat des Universums: Darauf sagte Evers: „Ich bin konservativ. Und das ist gut so.“ Doch mit dem Konservativ-Sein ist das mittlerweile für die angegrünte, sozialdemokratisierte CDU so eine Sache: Können „Lösungen aus der Mitte“ konservativ sein?

Merz zeigte sich dann überraschend aufgeräumt und im Vergleich zu seinem letzten Auftritt im Bundestag durchaus kämpferisch. In der CDU-Homebase im Adenauer-Haus fühlte er sich sichtlich wohl. Evers hatte das gemeine Wahlvolk vorsorglich ausgesperrt.

AfD und die Linke nennt Merz mit keinem Wort

Doch zum Thema Extremismus kam dann überraschend wenig. Merz wollte in Berlin lediglich Optimismus versprühen: „Wir sind auf einem guten Weg“, sagte er. Es gehe aufwärts und man wolle weiter wie Ludwig Erhard um „Wohlstand für alle“ kämpfen. Das CDU-Parteivolk klatschte höflich Applaus, während sich die anwesenden Journalisten ungläubig umsahen. Die AfD und die Linke nannte Merz mit keinem Wort. Zum Thema des Treffens sagte er nur: „Antisemitismus dürfen wir nicht dulden.“

Stefan Evers warnte immerhin vor den „Heilsversprechungen der Radikalen von links und rechts“ und insbesondere vor den unbezahlbaren Enteignungen der Linken. Und in Richtung der nicht anwesenden AfD-Wähler: „Die Migrationswende ist geschafft“, was diese angesichts der 2026 sinkenden Abschiebungszahlen ohnehin nicht glauben dürften. Und, so Evers: „Berlin ist sicher“, was nach dem CSD-Attentat und der laut Kriminalstatistik zunehmenden Schießereien, Messerstechereien, Einbrüchen und Sexualverbrechen bei gleichzeitig sinkender Aufklärungsquote auch eine mehr als fragwürdige Behauptung ist. Mehr kam von Evers und Merz zum Thema nicht. Zwischenfazit: Bei den früher originären CDU-Themen kann die CDU kaum mehr Punkte sammeln.

Evers kann die CDU zumindest stabilisieren

Es ist das Dilemma, in dem die CDU bundesweit steckt: Man hat über die Merkel-Jahre hinweg den konservativen und auch rechts-konservativen Raum freigemacht und ist weiter links in die Mitte gezogen, wo die SPD nach Gerhard Schröder ein Vakuum hinterlassen hat. Und dort, wo die CDU früher ihre Stammwähler abgeholt hat, sitzt jetzt die AfD. Mit dem heutigen Personal, das gerne auf dem Tempelhofer Feld einen Stadtwald pflanzen möchte und „rechts“ als beleidigende politische Ortsangabe empfindet, wird das Zurückrudern ins Konservative wohl recht beschwerlich.

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Als Evers notgedrungen die Kandidatur von Wegner übernommen hatte, kletterte die CDU in den Umfragen immerhin von 17 auf 20 Prozent. Doch es blieb beim Wegner-weg-Effekt. Es scheint laut Umfragen kaum mehr für die Berliner CDU bei der Wahl drin zu sein. Die reine Behauptung, konservativ zu sein, wollen die zur AfD abgewanderten Wähler bislang nicht recht glauben. Jetzt zum Ende des Wahlkampfs hin bleibt Stefan Evers nichts anderes übrig, als vor den Extremisten zu warnen. Ob das klappt?

Alles Extremisten außer der CDU?

Nach rechts hin vertritt ja genau die AfD die alten konservativen Positionen der CDU: mehr Innere Sicherheit, konservative Bildungspolitik, zurück zur Schuldenbremse. Wovor will Evers da warnen? All das hat die CDU, die mit Wegner den Regierenden Bürgermeister und mit Evers den Finanzsenator (!) und mit Katharina Günther-Wünsch die Bildungssenatorin stellte, in den letzten drei Jahren zwar versprochen, aber nicht hinbekommen. Von seiner Richtlinienkompetenz aus Artikel 58 der Landesverfassung hat Wegner keinen Gebrauch gemacht.

Das AfD-Thema Abschiebungen scheint der CDU bis auf ihren innenpolitischen Sprecher Burkard Dregger peinlich zu sein. Seinen Vorschlag zum Bau von Abschiebezentren in Berlin nimmt in der CDU kaum einer ernst, auch nicht der Koalitionspartner SPD, der dies als „Wahlkampfgetöse“ abtat. Und die AfD-Wähler auch nicht.

Stefan Evers ist vielleicht mit Burkhard Dregger der letzte Konservative in der Berliner CDU.

Stefan Evers ist vielleicht mit Burkhard Dregger der letzte Konservative in der Berliner CDU.

© Matthias Hochstätter/Berliner Zeitung

Bleibt noch die Warnung vor den Extremisten von links. Stichwort Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne: Die sozialistischen Enteignungspläne Elif Eralps sind nicht originärer Programmpunkt der Linken, denn auch SPD und Grüne bekennen sich per Parteitagsbeschlüssen zum Volksentscheid von 2021. Stichwort Antisemitismus: Vor allem bei den Linken kippte die Pro-Palästina-Haltung hin zu offenem Antisemitismus und Verharmlosung des Terrors von Hamas und Hisbollah. Doch gleiches ist auch für die Grüne Jugend dokumentiert. Und auch der SPD wurde eine geduldete Unterwanderung durch Islamisten vorgeworfen. Die Warnung Evers vor den linken „Heilsversprechen“ zielt so gesehen also auf das gesamte linke politische Spektrum Berlins.

So bleibt unterm Strich als Aussage: alle extremistisch außer Evers. Das mag wie gezeigt punktuell sogar richtig sein, ist aber zu wenig, um gewählt zu werden. Das Zeigen auf andere ist eher eine Verzweiflungstat, wenn die eigene Bilanz mäßig ist und man die eigenen Vorschläge schon längst in der Vergangenheit hätte umsetzen können.

Evers könnte sich nun bequem zurücklehnen

Was bleibt Evers nun? Dunkelrot-grün-rot hat sich neulich im RBB im Grunde bereits ein Koalitionsversprechen gegeben. Und auf Schwarz-grün-rot dürfte Evers wenig Lust verspüren. Denn das wäre noch enervierender als die dreijährige Ehe zuletzt allein mit der SPD – dazu eingekesselt von Linken und AfD, wobei letztere dann immer mehr Wähler und auch Mitglieder abgreifen würde. In der Opposition hingegen könnte er für den verfilzten CDU-Landesverband die Reset-Taste drücken und mit jüngeren Funktionären die Partei renovieren.

Als ehemaliger Finanzsenator könnte sich Evers dann auch ganz entspannt zurücklehnen und zuschauen, wie die ganzen geplanten Enteignungen und Kommunalisierungen von Elif Eralp bei Immobilien, S-Bahn, Gasag und Krankenhäusern den Landeshaushalt endgültig in den Ruin treiben; wie sich Investoren zurückziehen und der Startup-Hauptstadt das Risikokapital langsam über Spree, Havel und Elbe nach Potsdam und Hamburg wegtreibt und mit ihm das Wirtschaftswachstum Berlins; wie unter dem nächsten SPD-Innensenator der Rückbau der Polizei zugunsten der Prävention voranschreitet und Clans ihre Schießereien weiter ausweiten, weil die von Prävention ebenso wenig wissen wollen wie islamistische Terroristen.

Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass Evers es so macht. Mit Friedrich Merz an seiner Seite wird das Wahlergebnis schließlich nicht besser.

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