Ex-Außenminister Kinkel kritisiert NMD und Irak-Angriff

"Die Bundesregierung muss deutlich Stellung beziehen"

Gerold Büchner
2 Min

Wie die Grünen hält auch der frühere Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) den alliierten Militärschlag im Irak vom vorigen Freitag für falsch. Kinkel wirft seinem Nachfolger Joschka Fischer vor, er kusche vor den USA.Wie beurteilen Sie die Luftangriffe von Amerikanern und Briten unter völkerrechtlichen Aspekten?Die Einrichtung der Flugverbotszonen und deren Überwachung waren von Anfang an völkerrechtlich strittig. Aber die Vereinten Nationen haben die Durchführung dieser Maßnahmen ohne ernsthafte Einwendungen geduldet. Völkerrechtliches Argumentieren hilft deshalb heute kaum weiter. In jedem Fall halte ich die Militärschläge politisch für bedenklich.Welche Auswirkungen erwarten Sie auf die Lage in der Region?Der Militäreinsatz hat erneut die arabische Welt zu Solidarisierungen mit Saddam Hussein gebracht, seine eigene Bevölkerung wieder fester um ihn geschart und diesem schlimmen Diktator eine Gelegenheit verschafft, sich ins Rampenlicht der Weltöffentlichkeit zu stellen. Für den zerbrechlichen Friedensprozess im Nahen Osten war das sicher nicht hilfreich.Teilen Sie die Auffassung des Bundesaußenministers, Deutschland habe hier keine Kritik zu üben?Nein, im Gegensatz zu Herrn Fischer, der vielleicht auch wegen seiner innerdeutschen Schwierigkeiten vor den Amerikanern kuscht, glaube ich, dass man unter guten Freunden auch mal ein kritisches Wort sagen darf - ja manchmal sogar sagen muss.Gibt es Möglichkeiten, eine Eskalation im Irak künftig zu vermeiden?Am wichtigsten ist, dass Amerikaner und Europäer an einem Strang ziehen. Dazu gehört Abstimmung der Positionen und Aktionen - und die habe ich bei dem Militäreinsatz am Freitag am allermeisten vermisst. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass der Irak seine Bemühungen zum Erwerb von Massenvernichtungswaffen einstellt und sich dabei auch international kontrollieren lässt. Dann erst kann man über eine Lockerung der Sanktionen nachdenken.Ist die abwartende deutsche Haltung gegenüber dem US-Projekt einer Raketenabwehr richtig?Nein, auch hier glaube ich, dass die Bundesregierung gegenüber der neuen US-Regierung deutlicher Stellung beziehen muss. Und zwar gegen eine einseitige nationale Raketenabwehr. Denn die provoziert ein neues Wettrüsten, führt in der Nato zu Zonen unterschiedlicher Sicherheit und stellt die so genannten "Risikostaaten", von denen Nordkorea, der Iran und auch Libyen sich ja zurzeit durchaus bewegen, unnötig in eine Bedrohungsecke. Diese Einwände müssen wir äußern, auch wenn sich Washington dadurch von seinen Plänen wohl nicht abbringen lässt.Das Gespräch führte Gerold Büchner.

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