BGH-Urteil gilt auch für Flächen in Schönefeld

POTSDAM. Das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zu unrechtmäßigen Enteignungen von Bodenreformland-Erben in Brandenburg betrifft auch den künftigen Großflughafen BBI in Schönefeld. Der Sprecher des Finanzministeriums, Ingo Decker, bestätigte gestern einen Bericht der Berliner Zeitung. Die Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG) habe zwei Bodenreformland-Flächen an die Flughafengesellschaft Berlin Schönefeld (FBS) verkauft. Drei weitere Grundstücksverkäufe im Bereich der Gemarkung Waltersdorf, die der Verkehrsanbindung des BBI dienen sollten, seien noch am 1. Februar gestoppt worden, sagte Decker.Nach Ansicht der FBS hat das Urteil jedoch "keine realen Auswirkungen" auf den Bau des BBI. Der Marketingchef der Berliner Flughäfen, Burkhard Kieker, erklärte der Berliner Zeitung, es gebe einen Planfeststellungsbeschluss, und der gelte. Die FBS habe die Flächen nach Treu und Glauben rechtmäßig erworben. Sollte es Probleme geben, hafte das Finanzministerium. "Wir sind da entspannt", so Kieker.Brandenburg hatte im Jahr 2000 in rund 10 000 Fällen Bodenreform-Grundstücke an sich selbst übertragen, für die bis dahin keine Erben gefunden worden waren. Der BGH hat das für sittenwidrig erklärt, weil nicht ausreichend nach potenziellen Erben gesucht wurde.Sollten für die bereits verkauften Schönefeld-Grundstücke Erben gefunden werden, würden diese den Verkaufserlös erhalten oder gegebenenfalls Ersatzgrundstücke, sagte Sprecher Decker. (ab., mor.)