Theo Waigel, Finanzminister unter Helmut Kohl, sieht keine Alternative zum Stabilitätspakt. Herr Waigel, Sie gelten als einer der Väter des Stabilitätspakts. Es muss Sie doch schockieren zu sehen, wie er gerade zu Grabe getragen wird. Natürlich bin ich enttäuscht und zornig darüber, dass ausgerechnet Deutschland den Pakt jetzt am meisten verletzt, obwohl wir ihn am meisten gewünscht haben. Ohne den Stabilitätspakt wären die Defizite aber noch höher. Es gibt also keine Alternative?Wenn es den Pakt nicht gäbe, müsste man ihn heute so schnell wie möglich einführen: Ohne ihn hätte es zum Beispiel keine öffentliche Debatte über die 4,1 Prozent Defizit in Portugal vor zwei Jahren gegeben. Dann wäre den Verantwortlichen doch völlig gleichgültig, ob das Defizit mal bei drei, vier oder fünf Prozent liegt. Ohne den Pakt muss sich niemand an Vorgaben halten. Und dann kann die Vertrauensbasis für eine gemeinsame Währung schnell schwinden.Warum fällt es Regierungen so schwer, Haushaltsdisziplin zu üben? Das Problem ist doch, dass sie dazu neigen, in schlechten Zeiten Defizite zu machen, diese aber in guten Zeiten nicht wieder abbauen. Denn dann wollen sie ja ihre Wähler nicht vergraulen. Hätte man die Defizitgrenzen nicht etwas kulanter gestalten sollen?Nein. Drei Prozent Neuverschuldung ist doch schon ein großer Spielraum. Und der wird von den meisten Ländern auch eingehalten.Deutschland aber wird im kommenden Jahr aller Voraussicht nach die Drei-Prozent-Marke zum dritten Mal in Folge überschreiten.Schuld ist die Bundesregierung. Sie hat es versäumt, eine Konsolidierung der Staatsfinanzen mit einschneidenden Strukturreformen zu kombinieren. Deshalb steckt unser Land jetzt in dieser Bredouille.Die Grenze wird im kommenden Jahr wohl vor allem deshalb erneut überschritten, weil die Steuerreform vorgezogen werden soll. Keine gute Idee der Bundesregierung? Irrtümlich geht die Regierung davon aus, dass sich eine Steuersatzsenkung von selbst finanziert. Das stimmt natürlich nicht. Nach allen internationalen Erfahrungen bringt eine solche Maßnahme zwar ein stärkeres Wachstum, doch damit finanziert sie sich nur etwa zu einem Drittel selbst. Die übrigen zwei Drittel müssen durch Ausgabenkürzungen oder eine Verbreitung der Bemessensgrundlage erwirtschaftet werden. Im Prinzip haben Sie aber sicher nichts dagegen, dass in Deutschland die Steuern gesenkt werden sollen? Natürlich nicht, aber nur wenn auf der Ausgabenseite entsprechend gegengesteuert wird. Gespräch: Sebastian WolffBLZ/PAULUS PONIZAK Ex-Finanzminister Theo Waigel
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