Nach Urteil: Birkelbach will zurück ins Büro

Die wegen angeblicher Spionage für die DDR fristlos gekündigte Frauenbeauftragte von Tempelhof-Schöneberg, Dagmar Birkelbach, will auf jeden Fall in ihr Amt zurück. Ihr Anwalt Dieter Elken sagte gestern der Berliner Zeitung, dass die 51-Jährige nicht bereit sei, eine andere Stelle im Bezirksamt anzutreten oder eine Abfindung zu akzeptieren. Am Vortag hatte, wie berichtet, das Arbeitsgericht die im November vergangenen Jahres ausgesprochene fristlose Kündigung für unwirksam erklärt. Laut Urteil haben sich aus den von der Birthler-Behörde gegebenen Hinweisen keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Birkelbach in den 80er-Jahren für die DDR-Staatssicherheit gearbeitet haben soll. Birkelbach war damals Mitglied der Grünen-Vorgängerpartei Alternative Liste (AL).Auch die Gegenseite bleibt hart. Bezirksbürgermeister Ekkehard Band (SPD) sagte, dass das Bezirksamt in jedem Fall in die Berufung gehe. Wegen des laufenden Rechtsstreites wollte sich der SPD-Politiker nicht weiter äußern. Zudem hat Birkelbach ihren einstigen Chef wegen Verleumdung angezeigt. Eine Entscheidung dazu steht noch aus.Nach Ansicht von Anwalt Elken kann seine Mandantin nach dem Urteilsspruch mit Gehaltsnachzahlungen für die ausgefallenen Monate rechnen. Falls sich das Bezirksamt weigere, werde er in der zweiten Instanz, beim Landesarbeitsgericht, Nachforderungen stellen. Der Anwalt verwies darauf, dass bereits in den 90er-Jahren gegen Birkelbach strafrechtlich ermittelt worden war. Das Verfahren sei ergebnislos eingestellt worden. Die Stasi-Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) habe, so der Anwalt, Akten schon angelegt, wenn nur die Absicht bestand, jemanden anzuwerben oder abzuschöpfen. Da gehe es Birkelbach ähnlich wie dem Ex-SPD-Spitzenpolitiker Björn Engholm: "Es gibt keinen Hinweis, dass sie Spionin war." Der Anwalt will erreichen, dass der "gute Ruf" von Birkelbach, die 16 Jahre lang im Bezirksamt gearbeitet hat, wiederhergestellt wird.