Stolpe: Keine erkennbaren Signale für Krise

POTSDAM. Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) macht für die Millionen-Pleite der Landessentwicklungsgesellschaft LEG allein die frühere Geschäftsführung verantwortlich. Erst Ende der 90er-Jahre sei ihm die Schieflage der 2001 in die Liquidation geschickten Landestochter bekannt geworden, sagte Stolpe am Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss zur Klärung des LEG-Desasters: "Es ist bedauerlich, aber man konnte das von außen nicht erkennen." Der für das Land entstandene Schaden soll sich auf über 200 Millionen Euro belaufen.Zum zweiten Mal in kurzer Folge musste der heutige Bundesverkehrsminister zu einem Brandenburger Pleiteprojekt aussagen. Vor zwei Wochen erst hatte ihn der Untersuchungsausschuss zum Scheitern der Frankfurter Chipfabrik vorgeladen. Im einen wie im anderen Fall wies Stolpe eine politische Verantwortung für die Verschleuderung von Steuermillionen zurück.Die 1991 gegründete LEG galt immer als Stolpes Feuerwehr für heikle Projekte. Sie engagierte sich etwa in Premnitz, wo die Regierung um den Erhalt der Reste der Chemiefaser-Produktion kämpfte. Sie übernahm die Entwicklung des früheren russischen Hauptquartiers in Wünsdorf, wo eine Beamtenstadt entstehen sollte. Doch diese und andere Pläne schlugen fehl. Aber niemand in Regierung und Landtag fragte, woher das Geld kam. Zahlungen aus dem Landesetat gab es nicht. Mittlerweile befasst sich der dritte Untersuchungsausschuss mit der Landestochter. Schon der überteuerte Kauf von Ackerland am Flughafen Schönefeld durch die LEG endete mit Millionenverlusten.Stolpe sagte vor dem Ausschuss, es habe "keine erkennbaren Signale für eine Krise der LEG gegeben". Auf Nachfrage räumte er aber ein, dass ihm die überaus kritischen Berichte des Landesrechnungshofes zur LEG seit 1996 bekannt waren. Darin wurde mehrfach auf die kaum kalkulierbaren finanziellen Risiken verwiesen und auch die mangelnde Kontrolle durch die Regierung.Der CDU-Abgeordnete Dierk Homeyer erklärte, Stolpe sei "die personifizierte Verantwortungslosigkeit". Nach fast dreijähriger Ausschussarbeit sei klar, Stolpe habe bei der LEG "ständig politische Bestellungen" abgegeben. Merkzettel des Regierungschefs, die er bei Reisen im Land anfertigte, seien nach Zeugenaussagen klar als Dienstanweisungen begriffen worden.Stolpe wies das zurück. "Selbst unter den Bedingungen einer Monarchie" seien seine "Fragen und Anmerkungen" nicht in dieser Weise zu missverstehen gewesen. "Wenn jemand nur auf Grund eines solchen Zettels ohne Prüfung ein Projekt ausgelöst hätte, müsste er fast hinter Schloss und Riegel." Die LEG habe eine "clevere, weltweit erfahrene Geschäftsführung" gehabt, so Stolpe. Wenn Wünsche der Regierung die Gesellschaft gefährdet hätten, dann hätten deren damalige Chefs Gemanus Pause und später Wolfgang Heitmann dies gegenüber der Regierung vertreten müssen.