US-Verfassung sollte der EU ein Vorbild sein

BONN, 21. Januar. Die Europäische Union benötige eine Art Grundgesetz, und sie solle dieses Ziel mit einer Kombination aus Pragmatismus und Visionen verfolgen, sagte der belgische Ex-Premier Leo Tindemans am Donnerstag in Bonn. Im Zentrum für Europäische Integrationsforschung referierte er zum Thema "In welcher Verfassung ist Europa welche Verfassung für Europa?" Für den Abgeordneten des EU-Parlaments, der bereits 1974 in einem nach ihm benannten Bericht die Entwicklung der EG zur Europäischen Union skizziert hatte, sind Ansätze zu einer EU-Verfassung bereits vorhanden. "Schöpfen wir alles aus dem Vertragswerk, was darauf hinweist, vervollständigen wir es so, wie es die Amerikaner mit ihrer Verfassung durch Amendments gemacht haben", schlug der Christdemokrat vor. Die Inspiration sei bereits in den bisherigen Verträgen enthalten.Für Tindemans sind verfassungsmäßige Regelungen allein wegen der wachsenden Zahl von Mitgliedsstaaten erforderlich. Der Rahmen der Union werde aber, wie jüngst sogar der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors angemerkt habe, durch die hastig zusammengeworfenen politischen Teile der Verträge von Maastricht und Amsterdam verwischt. Man könne nicht mehr zwischen den Zielsetzungen und Mitteln der Gemeinschaft unterscheiden. Doch das Recht sei nicht nur Mittel, sondern Identitätsmerkmal par excellence für die EU. "Wenn das Bauwerk stabil bleiben soll, muß es ein festes Fundament haben", schloß Tindemans skeptisch: Europa fahre heute "nicht nur ohne Kompaß, es hat auch keine klare Bestimmung".Verheugen: Grundrechts-ChartaAllein ein integriertes Europa ist auch für Günther Verheugen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, zukunftsfähig. Er setzte sich in seinem Vortrag über die gemeinsame EU-Außenpolitik für eine europäische Charta der Grundrechte ein. Der Vertrag von Amsterdam sei nur eine Etappe, es gehe nun um eine umfassendere Freiheitskultur. Die EU müsse eine eigenständige Außenpolitik betreiben. "Die Sicherheits- und Verteidigungsidentität muß aber unbedingt mit einer substantiellen Stützung demokratischer Legitimität einhergehen", sagte Verheugen. Institutionelle Reformen seien zwingend nötig, um einen Infarkt zu vermeiden.