CDU-Politiker wegen Korruption vor Gericht

Laut Protokoll fand das Weihnachtssingen der Schulchöre eine große Resonanz, und es wurden Materialien zur Blutspendeaktion übergeben. Zwischen diesen beiden Punkten der Tagesordnung beschäftigte sich das Bezirksamt Hellersdorf auf seiner Sitzung vom 22. Dezember 1992 mit der Vergabe einer Freifläche an der Neuen Grottkauer Straße. Diese Entscheidung sorgt später als Hellersdorfer Bauaffäre für viel Wirbel. Am Donnerstag jedenfalls wurde das Protokoll dieser Sitzung aus dem Jahre 1992 vor dem Landgericht verlesen. In dem Prozess wegen Korruption sind drei CDU-Mitglieder angeklagt: Der 47-jährige Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordnete Diethard Schütze, dessen damaliger Geschäftspartner Thomas K. sowie der ehemalige Hellersdorfer Wirtschaftsstadtrat Manfred Bittner. Der Staatsanwalt wirft ihnen Bestechung und Bestechlichkeit vor, Delikte, die mit Haftstrafen bis zu fünf Jahren geahndet werden können. Alle Angeklagten haben die Aussage verweigert. Begonnen hatten die Ermittlungen 1997 - nach anonymen Hinweisen. Bittner, K. und Schütze seien in manipulierte Grundstücksgeschäfte verwickelt, hieß es. Die drei hatte die Nachwendezeit zusammengebracht. Schütze, damals Kreisvorsitzender der CDU Reinickendorf, und K., ein ehemaliger DDR-Betriebsleiter, führten bald als Gesellschafter und Geschäftsführer eine gemeinsame Firma. Bittner lernten die beiden bei einem Golfplatz-Geschäft kennen. Im Mai 1990 wurde Bittner dann Stadtrat für Wirtschaft und Finanzen in Hellersdorf. Ende 1990 soll er seine beiden Parteifreunde über die geplante Bebauung der Freiflächen informiert haben. Laut Anklage sorgte der Stadtrat dann mit seinem Einfluss für eine zügige Vergabe des Grundstücks an die Investorengemeinschaft TKSD von Schütze und K. Als Gegenleistung sollte Bittner, so die Ermittler, mit zehn Prozent an dem erwarteten Gewinn beteiligt werden. Im August 1995 wurde das Grundstück für 3,3 Millionen Euro an die TKSD verkauft. Einen Investorenwettbewerb gab es nicht. Bis November 1996 entstand das Einkaufszentrum "Hellersdorfer Corso", das die TKSD dann für gut 33 Millionen Euro weiterverkaufte. Für die Vermittlung des Grundstücks soll Bittner 66 000 Euro erhalten haben. Laut Anklage flossen auf das Konto der Eheleute Bittner 58 500 Euro, später gab es noch einen Scheck über 7 500 Euro. Bittner hatte die Zahlungen früher einmal damit erklärt, dass seine Frau ohne sein Wissen einen Kredit bei der Firma von Schütze und K. aufgenommen habe. Bittners Verteidigerin Ulrike Zecher bezeichnete die Anklage als ein "zusammengebasteltes Stückwerk", in dem Lücken durch Spekulationen geschlossen worden seien. Sie kritisierte auch den Zeitpunkt des Prozesses. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Verfahren für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert werden soll." Schütze, seit 1994 im Bundestag, kandidiert allerdings nicht wieder. Bittner ist nach Angaben seiner Anwältin zurzeit arbeitslos.