Höhn erwartet Klagen gegen Massenschlachtung

BERLIN, 1. Februar. Gegen den Beschluss der Bundesregierung, 400 000 Rinder aufkaufen und vernichten zu lassen, werden rechtliche Bedenken laut. Die nordrhein-westfälische Agrarministerin Bärbel Höhn (Grüne) äußerte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geplanten Massenschlachtung. Sie rechne damit, "dass es Klagen geben wird, ob diese Marktbereinigung mit dem Tierschutzgesetz vereinbar ist", sagte Höhn der "Neuen Presse" in Hannover. Die Grünen-Politikerin äußerte erneut massive "ethisch-moralische Bedenken" gegen die Massentötung und forderte, nicht BSE-getestetes Fleisch der EU-Interventionsbestände gegen das der jetzt zu schlachtenden und getesteten Tiere auszutauschen. "Dann hätte diese reine Marktbereinigungsmaßnahme einen Sicherheitsaspekt." Nach Darstellung des NRW-Umweltministeriums lagern etwa 70 000 Tonnen Rindfleisch ungetestet in Kühlhäusern. Das entspricht einer Schlachtfleisch-Menge von 200 000 Rindern. Bundesernährungsministerin Renate Künast (Grüne) sagte am Donnerstag, es werde derzeit noch geprüft, ob ein kleiner Teil der eingelagerten Bestände ersetzt werden kann. Die theoretisch mögliche Höchstmenge entspreche aber nur 70 000 Tieren.Nur Strafanzeige ist möglichRechtliche Probleme in Zusammenhang mit der Massenschlachtung sieht das Ernährungsministerium nicht. "Wenn jemand Bedenken hat, soll er klagen, dann müssen die Gerichte entscheiden", sagte eine Ministeriumssprecherin.Der Deutsche Tierschutzbund prüft bereits ein juristisches Vorgehen. "Wir nehmen die Entscheidung der Bundesregierung so nicht hin", sagte eine Sprecherin. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) würde eine Klage unterstützen, wenn sich der Bund nicht zur Einlagerung des Fleisches entschließt, hieß es.Dem Tierschutzrecht-Experten Eisenhart von Loeper zufolge ist eine Verbandsklage gegen die Massenschlachtung jedoch juristisch nicht möglich. Im Vorfeld gegen die Aktion klagen und sie verhindern könnten nur Betroffene, also die Landwirte, sagte der Vorsitzende des Bundesverbands der Tierversuchsgegner. Die Bauern haben jedoch ein wirtschaftliches Interesse an der Aufkaufaktion. Tierschützern bliebe einzig die Möglichkeit, nach Tötung der ersten Rinder Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz zu erstatten. Das Gesetz stelle es unter Strafe, wenn Wirbeltiere "ohne vernünftigen Grund" getötet werden, sagte von Loeper. Der Fleischverzehr sei ein solcher Rechtfertigungsgrund, eine rein marktwirtschaftliche Maßnahme wie die Aufkaufaktion dagegen nicht. "Bisher hat kein Gericht die Erforderlichkeit von Tiertötungen aus rein wirtschaftlichen Gründen anerkannt", sagte von Loeper. Auch das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil zu den Legebatterien festgestellt, dass wirtschaftliche Überlegungen Tierquälerei nicht rechtfertigen.Die Massenschlachtung, die in frühestens einer Woche beginnen soll, wird in Deutschland rund 647 Millionen Mark kosten. Davon trägt der Bund 362 Millionen, die EU 285 Millionen Mark. Als außerplanmäßige Ausgaben müssen die Mittel zur Bewältigung der BSE-Krise entweder durch Kürzungen im Bundeshaushalt 2001 oder durch Mehreinnahmen gesichert werden. Weitere Informationen unterwww.tierschutz.deBedauerlich // Die EU hat entschieden, dass tierische Fette wegen des BSE-Risikos unter hohem Druck gekocht werden müssen, wenn sie zu Tierfutter verarbeitet werden sollen. Doch für Nahrungsmittel für den Menschen gilt die Vorschrift nicht: Rinderfett, dass zur Herstellung von Keksen oder Süßigkeiten verwendet wird, braucht nicht unter Hochdruck verarbeitet zu werden. "Die Öffentlichkeit wird es bestimmt nicht glauben können, dass die Verwendung von Rinder- und Schafsfett im Tierfutter höheren Standards unterliegt als für den Gebrauch in Nahrungsmitteln für den menschlichen Verkehr", sagte EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne am Donnerstag im Europa-Parlament. Byrne versprach, sich für eine Verbesserung des Nahrungsmittelrechts einzusetzen. (ves. )DPA/WALTRAUD GRUBITZSCH Szene der Massenschlachtung in Mücheln: Eine getötete Kuh wird von einem Greifarm in einen Container gehoben.