Experten beantworteten Fragen zu Europa

Im Ausland hilft das Arbeitsamt nur für drei Monate

BLZ
4 Min

Im Rahmen der .Europawoche ,94 hatte die Berliner Zeitung ein Euro-Infotelefon für Ihre Leser eingerichtet. Vier Experten beantworteten zwei Stunden lang zahlreiche Fragen zum europäischen Alltag. Hier eine Auswahl.Mein Mann arbeitet in London. Habe ich als Arbeitslose das Rocht. zu ihm zu ziehen?Wenn Ihr Mann dort einen Job hat, haben Sie selbstverständlich auch ein Aufenthaitsrecht. Sie brauchen lediglich eine sogenannte Aufenthaltsgenehmigung in Großbritannien. Ihr Mann muß nur seinen Personalausweis und seinen Arbeitsvertrag vorlegen. Die Familie darf selbstverständlich mitkommen.Kann ich dort auch mein Arbeitslosengeld beziehen?Nur für maximal drei Monate. Sie müssen sich beim deutschen Arbeitsamt abmelden, sagen, daß Sie nach Großbritannien gehen, um sich dort einen Job zu suchen und in dem entsprechenden Ort beim Arbeitsamt anmelden. Die setzen Sie dann auf eine Liste zur Arbeitsvermittlung. Wenn man in dem jeweiligen EUMitgliedsstaat keine Arbeitslosenversicherung bezahlt hat, ist dieser auch nicht verpfllchtet, Ihnen über diese drei Monate hinaus Arbeitslosengeld zu zahlen. Allerdings gibt es dann prinzipiell den Anspruch auf Sozialhilfe. Aber wenn Ihr Mann verdient, wir dies nicht möglich sein. Fördert die EU auch die internationale Arbeitsvermittlung?Erst In der vergangenen Woche wurde das EURES-System in Betrieb genommen, über das die größeren nationalen Arbeitsämter an eine europäische Johvermittlung angeschlossen sind. Über das Arbeitsamt können Sie dort ihr Profil eingeben und EURES wird mit Hilfe dieser Datenbank europaweit versuchen, für Sie einen Job zu finden.Ich habe mehrere Jahre im EU-Ausland gearbeitet und dort auch Krankenversicherungsbeiträge gezahlt. Kann ich jetzt nach meiner Rückkehr ohne Probleme wieder in meine alte Ersatzkasse eintreton?ja. Im diesem Fall machen die Krankenkassen untereinander einen Abgleich. Sie haben auf alle Fälle weiter Anspruch auf die Krankenversicherungen und das Recht In Ihre alte Ersatzkasse oder die AOK wiedereinzutreten.Kann ich alle Waren zollfrei aus dem EU-Ausiand einführen? Die Zölle für sämtliche Waren des privaten Verbrauchs sind weggefallen. Es gibt allerdings Höchstgrenzen, ab denen eine gewerbliche Nutzung vermutet wird. Beispielsweise können Sie bis zu 90 Liter Wein einführen. Darüber hinaus würden Verbrauchssteuern in Deutschland anfallen.Werden Darlehen, Hypotheken und Zinsen bei der Einführung der europäischen Einheitswährung abgewertet?Nein. Die ECU-Einführung hat mit Sicherheit keineriel negative Auswirkungen auf Zinsen, Guthaben etc. Es wird einfach der Kurs der jeweiligen nationale Währung in ECU umgerechnet.Werden dadurch, daß die EU Kompetenzen im Umweitrecht an sich zieht, deutsche Umweltstandards gefährdet?Die europäischen Kompetenzen im Umweitrecht sind durch den Maastrichter Vertrag gestärkt worden. Auf gemeinschaftlicher Ebene werden allerdings nur Mindeststandards im Umweltschutz festgelegt. Die nationalen Regierungen können aber weiterhin an höheren Standards festhalten oder schärfere Bestimmungen neu einführen. Mindeststandards bedeuten für manche Staaten schon einen bedeutenden FnrhchdttWelche Vorteile bringt dann eine EU-Umweltpolitik für deutsche Bürger?Die Bundesregierung ist zum Beispiel beim Trinkwasserschutz, wo sie gar nicht so fortschrittlich Ist, wie sie es sich gem auf die Fahnen schreibt, schon einige Male vom Europäischen Gerichtshof verklagt worden, weil die deutschen Normen noch Immer nicht den europäischen entsprechen. Ein weiteres Beispiel ist die geplante CO2-Steuer. Die Kommission hat einen Vorschlag erarbeitet, nach dem der Energieverbrauch auf Basis fossiler Rohstoffen besteuert werden soll, mit dem Ziel, hier das Verursacherprinzlp einzuführen, Wer Dreck produziert, soll auch dafür zahlen. Dies ist aber noch in der Diskussion. Ein anderes positives Beispiel Ist eine unlängst verabschiedete Richtlinie, die Unternehmen, die bestimmte Umweltstandards einhalten, dazu berechtigt, damit auch Werbung zu machen.Warum unternimmt die EU nicht mehr für den Tierschutz?Der Maastrichter Vertrag sieht leider keine Kompetenzen der EU für den Tierschutz vor. Er bleibt weiter Sache der Mitgliedsstaaten. Es gibt aber im Europäischen Parlament und in der Kommission Stellen, die sich mit der Thematik befassen. Die Kommission hat beispielsweise den Vorschlag eingebracht, Transportzelten für Schlachtvieh zu begrenzen. Das Problem ist, daß die Deutschen von einem sehr hohen Schutzniveau ausgehen, während andere, vor allem wirtschaftlich schwächere Länder, ein sehr niedriges Niveau anstreben und ein Kompromiß gefunden werden muß. Lobbyismus muß hier also vor allem auf nationaler Ebene betrieben werden.Welche Kompetenzen hat die Kommission?Die Kommission hat lediglich ein Vorschlagsrecht, die Gesetzgebung wird vorn Rat, den Repräsentanten der Mitgliedsländer, gemacht. Die Überwachung der Gesetze geschieht wiederum zum Teil durch die Kommission, liegt aber überwiegend in der nationalen Verantwortung. Be. schwerden werden beim Europäischen Gerichtshof geklärt.Weitere Informationen: Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, Kurfürstendamm 102, 10711 Berlin, Tel. 8960930; Europäische Kommission, 1040 Brüssel, Rue de Ia Loire 200

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