Ober die geplante Abschiebung gewalttätiger Kurden in di. Türkei hat sich ein Koalitlonskrach entwickelt. Ankara ging derweil zu Bonn wegen des deutschen Waffenlieferstopps auf Konfrontationskurs.In seltener Schärfe hat Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) ein Mitglied seines Kabinetts öffentllch gerügt.Über Bundes justizmlnisterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die im Zusammenhang mit der Abschiebeaktion Bayerns wiederholt auf die unbefriedigende Lage der Menschenrechte in der Türkei hingewiesen hatte, äußerte sich der Regierungschef In der ARD verärgert: "Sie vertritt in dieser Sache In gar keiner Weise die Meinung der Bundesregierung und meine schon gar nicht. , Dabei sagte Kohl selbst nichts anderes als seine Ministerin, nämlich -- es dürfe nur dorthin abgeschoben werden, wo deutlich erkenn bar "unter Menschenrechtsperspektiven das Notwendige gesichert istFDP-Chef Klaus Klnkei verteidigte die selt langem in Unionskrelsen umstrittene Ministerin gegen den Angriff des Kanzlers. Leutheusser selbst will "keinen Dissens" zu Kohl sehen. Ob es Meinungsverschiedenheiten gebe, sei kommende Woche in einem Gespräch ,bestmunt zu klären".Zu einer Belastung der traditionell guten deutsch-türkischen Beziehungen droht die Entscheidung Bonns zu werden, bereits zugesagte Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei zu stoppen. Der türkische AuSenminister Hlkmet Getin hatte die Bundesregierung vor der Gefahr "Indirekter Ermutigung des Terrorlmus" gewarnt. Die Reaktion von Regierungssprecher Dieter Vogel dazu: "Das ist nicht richtig." Bonn müsse jedoch Hinweisen nachgehen, Ankara setze von Deutschland gelleferte Waffen gegen die Kurden ein.Inoffiziell wird in Bonn eingestanden, daß der Lieferstopp In erster Lt. nie wegen der zunehmenden Kritik in Deutschland an der Kurden-Polttik der türkischen Regierung verhängt wurde. Vorübergehend. Dle Entscheidung Bonns sei eigentlich nicht gegen Ankara gerichtet. Außenpolltische Experten von Union und SPD warnen unterdessen übereinstimmend davor, daß der innenpolitische Konflikt zwischen Ttirken und Kurden In der Türkei auf die In Deutschland lebenden 1,6 Millionen Türken und 400 000 Kurden übertragen werden könnte. "Das wurde Bürgerkrieg bedeuten", so ein namhafter Sozialdemokrat.
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