Experten kritisieren rot-grüne Gesundheitspolitik / Behinderung des Krankenkassen-Wettbewerbs

Regierungsstudie: Horrende Kassenbeiträge drohen

Christian Lipicki
4 Min

BERLIN, 16. November. Ohne durchgreifende Korrekturen im Gesundheitssektor drohen den Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen künftig drastische Beitragserhöhungen. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Studie hervor, die das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) in Auftrag gegeben hat und die der "Berliner Zeitung" vorliegt. Darin warnen die Autoren: Die Krankenkassen-Beitragssätze könnten bis 2040 rechnerisch auf bis zu 34 Prozent steigen. Weiter heißt es: "Selbst unter Ausschluss der Extremwerte" reiche die Spanne noch bis 28 Prozent. Gegenwärtig liegt der durchschnittliche Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen bei 13,6 Prozent. Die Gemeinschaftsstudie hatte das BMWi beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und beim Institut für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) in Auftrag gegeben. Wie die "Berliner Zeitung" aus Regierungskreisen weiter erfuhr, soll das Gutachten am 6. Dezember in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt werden.Die Verfasser weisen darauf hin, dass die Schwankungsbreite ihrer Prognose erheblich sei: Je größer das Wirtschaftswachstum ausfalle, desto geringer stiegen die Beitragssätze. Der Studie zufolge hängt bei der Beitragsentwicklung zudem viel davon ab, ob die erheblichen Rationalisierungspotenziale im Gesundheitssektor genutzt werden können. Allerdings sprechen sich die Autoren gegen eine Aufteilung in Basis- und Zusatzleistungen aus. Stattdessen regen sie an, die Versicherungspflicht auf die gesamte Bevölkerung auszudehnen.Größere VertragsfreiheitDie Gutachter schreiben: "Reformen sollten darauf abzielen, Anreize für Effizienz zu schaffen." Dabei komme den Krankenkassen eine entscheidende Rolle zu. Scharfe Kritik üben die Experten an der rot-grünen Bundesregierung. Sie habe eine Fülle von Regelungen geschaffen, die den Wettbewerb zwischen den Kassen behinderten.Weiter empfehlen die Wissenschaftler, den Krankenkassen künftig völlig freizustellen, mit welchen Ärzten, Krankenhäusern und Laboren sie Verträge abschließen wollen. Das bedeute allerdings einen "Bruch mit lange gehegten Traditionen". So müsste die bisher durch Kassenärztliche Vereinigungen gewährleistete Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung auf die Krankenkassen übergehen. "Diese hätten dann die Verpflichtung, für eine bedarfsgerechte Versorgung ihrer Versicherten zu sorgen." Außerdem sollten Wettbewerbsverzerrungen zwischen Kassen durch Korrekturen am kassenübergreifenden Risikostrukturausgleich beseitigt werden. Zugleich betonen die Gutachter, dass "Einschränkungen des Leistungskataloges der gesetzlichen Krankenversicherung keine Maßnahme der Effizienzsteigerung" sei. Auch die Trennung in Pflichtabsicherung und freiwillige Vorsorge - ähnlich der Rentenversicherung - erscheine gegenwärtig nicht zielführend. Die Studie widerspricht außerdem der weit verbreiteten Ansicht, dass die zunehmende Zahl älterer Menschen die Kosten im Gesundheitswesen in die Höhe treibe. Die rein demografisch bedingten Effekte wirkten sich auf die Gesamtausgaben nur "relativ gering" aus. Ein Teil der Gesundheitskosten werde sogar sinken, "weil eine höhere Lebenserwartung auch bedeutet, dass es mehr gesunde Jahre im Leben gibt". Darüber hinaus seien alte Menschen - anders als bei der Rentenversicherung - weiterhin durch eigene Beiträge an der Finanzierung des Systems beteiligt. Positiv beurteilt die Studie eine Auszahlung der Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung an die Arbeitnehmer, weil so der "Kassenwettbewerb befördert" werde.Neue Finanzquellen In einem speziellen Kapitel beschäftigt sich das Gutachten mit der Frage, wie die Krankenkassen neue Finanzquellen erschließen können. "Größere Mehreinnahmen ergeben sich nur, wenn die Versicherungspflicht auf die gesamte Wohnbevölkerung ausgedehnt würde", heißt es. Nur so erfasse der Beitragssatz die bislang nicht integrierten hohen Einkommen der Privatversicherten. Eine allgemeine Versicherungspflicht würde zum "Anstieg des Beitragsvolumens auf annäherend 54 Milliarden Mark führen". Abzüglich der Leistungsausgaben für die hinzugekommenen Versicherten blieben unterm Strich 22 Milliarden Mark übrig. Das entspreche 1,5 Beitragssatzpunkten.Gesundheitssystem fordert seinen Tribut // Vor allem Arzneimittel haben sich dieses Jahr als Ausgaben-Treibmittel im Gesundheitswesen einen Namen gemacht. Gerade durch den medizinischen Fortschritt wird das System in den kommenden Jahren weiter belastet.Spätestens zum Jahresende wollen die nächsten Krankenkassen ihre Beiträge erhöhen. Nach Ansicht von Experten ist der wachsende Finanzbedarf damit jedoch lediglich vorübergehend gedeckt.BLZ/BORN Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung 1970-2000. Die Ausgaben der Krankenkassen steigen von Jahr zu Jahr auf neue Höchststände.BLZ/BORN Durchschnittlicher Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung 1991-2040. In einer Studie für die Bundesregierung wollen Gesundheitsexperten rasant steigende Krankenkassen-Beiträge nicht mehr ausschließen.DPA/WALTRAUD GRUBITZSCH Durch moderne Technologien - wie diese Diagnosebildschirme - lassen sich bessere Behandlungserfolge erzielen.

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