Eine Diktatur zu viel

POTSDAM. "Dieses Gesetz ist tot. Das haben nur noch nicht alle gemerkt", stellte gestern der SPD-Abgeordnete Jens Klocksin nach der mehr als zweistündigen Anhörung im Hauptausschuss des Potsdamer Landtages lakonisch fest. Nahezu einhellig hatten die geladenen Experten den Entwurf der SPD-CDU-Koalition zur Schaffung eines "Landesbeauftragten für Diktaturfolgen" abgelehnt.Eigentlich sollte damit im Jahr 20 nach dem Mauerfall auch in Brandenburg - als letztem ostdeutschen Bundesland - ein eigener Stasi-Beauftragter eingesetzt werden. Der Hauptausschussvorsitzende, SPD-Fraktionschef Günter Baaske, wie auch seine CDU-Kollegin Saskia Funck halten weiter an dem Plan fest, den neuen Beauftragten bis Anfang Juli zu berufen. Dann steht die letzte Landtagssitzung vor den Wahlen am 27. September an. Die anfangs durchaus kooperative Linke kündigte gestern ihre Gefolgschaft auf: "Das ist ein Irrweg", sagte Fraktionschefin Kerstin Kaiser.Der Vorsitzende der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft, Rainer Wagner, mühte sich zumindest noch um vermittelnde Worte. "Alle bei uns organisierten Gruppen begrüßen, dass Brandenburg einen Stasi-Beauftragten einsetzen will", sagte er. "Besser spät als nie." Unter dem Eindruck der sich abzeichnenden Widerstände riet auch Wagner allerdings dringend: "Sie sollten sich noch eine gewisse Zeit für die Debatte nehmen, wie das sinnvoll geschehen kann."Nivellierung der UnterschiedeDie lauter werdende Kritik gegen die recht spontan entstandenen Pläne für einen eigenen Beauftragten richtet sich gegen den Versuch, eine Anlaufstelle sowohl für Opfer des Nationalsozialismus als auch der kommunistischen Diktatur zu schaffen. "Das nivelliert die Unterschiede", hob vor dem Ausschuss der Historiker Wolfgang Wippermann von der FU Berlin hervor. "Es gab viele Diktaturen aber nur einen Holocaust." Dass in dem Gesetzentwurf lediglich von politisch Verfolgten die Rede sei und die Opfergruppe der Juden nicht einmal erwähnt werde, sei inakzeptabel: "Das können wir uns nicht leisten."Hans Coppi vom Verband der Verfolgten des Naziregimes (VVN) hielt den Koalitionären zudem vor, die Betroffenen nicht einmal in den Meinungsbildungsprozess mit einbezogen zu haben. "Die Opfer sind empört und verunsichert." Sie lehnten eine Betreuung in dieser Form ab. Auch Günter Morsch, Leiter der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, sprach sich vehement gegen den übergreifenden Ansatz aus: "Das reißt alte Wunden auf, verletzt und hat schon verletzt."Lediglich Jörn Mothes, der frühere Stasi-Beauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, und Michael Beleites, der das Beauftragten-Amt in Sachsen führt, verteidigten den neuen Ansatz. Beide waren aber auch an der Erarbeitung des Gesetzentwurfes beteiligt. "Um Unterschiede aufzuzeigen, muss man auch vergleichen", betonte Beleites. In vielen gebrochenen Biografien existierten Bezüge zu beiden Diktaturen. Es gehe auch darum, "Konflikte und Spannungen zwischen den unterschiedlichen Opfergruppen zu überwinden", sagte Mothes. "Es kann nicht darum gehen, mit vier Mitarbeitern zwei Diktaturen aufzuarbeiten." Aber auch er räumte am Ende ein: "Es wäre kontraproduktiv, wenn das Land auf einer derart symbolisch aufgeladenen Debatte eine neue Behörde begründet."Auch der Leiter der Frankfurter Außenstelle der Stasi-Unterlagenbehörde, Rüdiger Sielaff, äußerte sich skeptisch gegen die Aufgabenausweitung für den Brandenburger Beauftragten. "Wir wollen dieses Gesetz, aber nicht in der vorliegenden Form", sagte Sielaff. Der Beratungsbedarf von SED-Opfern sei nach seinen Erfahrungen in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Deswegen äußerte er sich befremdet, dass kein Vertreter des Berliner Stasi-Beauftragten nach Potsdam gebeten worden sei. Denn die Berliner Behörde bietet mangels eigenen Angeboten in Brandenburg eine dezentrale Beratung für Ratsuchende aus Brandenburg an.Die Bundesbeauftragte, Marianne Birthler, ließ sich durch Sielaff entschuldigen. Sie war zwar auch eingeladen worden - aber nur auf Vorschlag der rechtsextremen DVU. "Ein Erscheinen ließ sich mit ihrem demokratischen Selbstverständnis nicht vereinbaren", sagte Sielaff.------------------------------20 Jahre ohne Stasi-BeauftragtenNach dem Aus für die Potsdamer Außenstelle der Birthler-Behörde im Januar versprach Regierungschef Platzeck bei der Eröffnung einer Stasi-Ausstellung, auch in Brandenburg eine Anlaufstelle für MfS-Opfer schaffen zu wollen.Opferverbände und die CDU wollten 20 Jahre nach der Wende auch in Brandenburg einen Stasi-Beauftragten. Die SPD wollte eine gemeinsame Behörde mit Berlin, stimmte dann aber doch für einen Landesbeauftragten.Als Wunschkandidat für den Posten eines eigenständigen Stasi-Beauftragten für Brandenburg benannten SPD und CDU im Mai den früheren Schweriner Stasi-Beauftragten Jörn Mothes, der aber nicht mehr zur Verfügung steht.------------------------------Foto: Die Außenstelle der Birthler-Behörde in Potsdam schloss im Januar. Nun bekommt Brandenburg als letztes ostdeutsches Land einen Stasi-Beauftragten.