Der Streit ums richtige Rezept geht weiter

Angesichts des enormen Anstiegs der Arbeitslosenzahl auf 4,66 Millionen haben Wirtschaftsexperten die Bundesregierung davor gewarnt, die Augen vor der Realität zu verschließen. Die Absichtserklärung der Regierung und der Tarifparteien von Anfang 1996, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 zu halbieren, sei "reines Wunschdenken".Die Arbeitslosenzahl werde sich im Durchschnitt des Jahres 1997 bei 4,1 Millionen - "möglicherweise sogar noch darüber" - einpendeln, erklärte Gustav Adolf Horn, Konjunkturexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Der deutliche Rückgang der Erwerbstätigkeit im Januar sei vor allem Folge der noch immer schwachen Konjunktur. Von ihrem Tief im vergangenen Jahr habe sich die Wirtschaft nicht in dem Maße erholt, daß sie nun die Arbeitsmarktprobleme in den Griff bekommen könnte.Horn nannte das erklärte Ziel der Bundesregierung und der Tarifparteien, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 zu halbieren, "reines Wunschdenken". Auch der Arbeitsmarktexperte des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Hilmar Schneider, hält das Halbierungsziel für "unrealistisch". Schaffe die Wirtschaft bis 2000 etwa zwei Millionen Stellen, würden diese Stellen vorwiegend von Menschen eingenommen, die neu auf den Arbeitsmarkt drängen. Nur jede zweite oder dritte Stelle werde voraussichtlich von einem Arbeitslosen besetzt.Über die richtige Politik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind sich die Experten uneins. Das DIW plädiert für eine radikale Wende zu einer expansiven Wirtschaftspolitik: Die Zinsen sollten weiter gesenkt werden und die große Steuerreform um ein Jahr auf den 1. Januar 1998 vorverlegt werden. Das IWH macht dagegen vorwiegend Inflexibilitäten auf dem deutschen Arbeitsmarkt für die Beschäftigungskrise verantwortlich. So müsse etwa das Kündigungsschutzrecht aufgeweicht und an die Standards anderer Länder angepaßt werden. Auch das System der Flächentarifverträge müsse weiter überprüft werden, damit die Arbeitskosten auf betrieblicher Ebene gesenkt werden können. Horst Siebert, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, zeigte sich ebenfalls pessimistisch. Auch wenn in den nächsten vier Jahren reale Nullrunden in der Tarifpolitik gefahren würden, würde dies nicht ausreichen, um zwei Millionen neue Stellen zu schaffen. Anders als die Wirtschaftsforscher sehen Politiker, Gewerkschafter und Arbeitgeber weiter eine realistische Chance, die Zahl der Arbeitslosen zu halbieren. Die Bundesregierung setzt dabei auf einen Wachstumsschub durch die Reformen bei Steuern, Renten und in der Arbeitsförderung. DGB-Chef Dieter Schulte verlangte ein Sofortprogramm. Das enthält auch den Abbau von Überstunden, wovon sich Schulte rund 370 000 neue Stellen erhofft. Zugleich fordert der DGB mehr öffentliche Investitionen und verstärkte Teilzeitarbeit. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg bezifferte den Effekt aus der Erhöhung der Teilzeitquote um fünf Prozent auf 493 000 neue Arbeitsplätze. Dagegen sehen die Arbeitgeber bei den Überstunden kaum Spielraum. Für den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, ist die Halbierung der Arbeitslosigkeit zwar "keine Utopie" - aber die Chance, dies bis zum Jahr 2000 zu erreichen, sei inzwischen wesentlich geringer geworden. Zwar gehe die Steuerreform in die richtige Richtung, doch würden nach BDI-Berechnungen die Unternehmen immer noch stärker be- als entlastet. Generell verlangen die Arbeitgeber eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten. Doch wird 1997 hier das Gegenteil eintreten: Die Abgabenquote steigt auf etwa 42 Prozent.Zu den Voraussetzungen eines Beschäftigungsschubes zählen Arbeitgeber und Gewerkschafter auch eine moderate Tarifpolitik. Lohnabschlüsse in Höhe der Inflationsrate könnten nach DGB-Auffassung fast eine halbe Million neue Stellen bedeuten. BDI-Chef Henkel drängt zudem auf eine Flexibilisierung des Flächentarifs, was die Gewerkschaften bislang ablehnen. Als einer der wenigen aus dem Gewerkschaftslager hält es IG-Metall-Chef Klaus Zwickel für ausgeschlossen, daß es der Regierung gelingt, die Arbeitslosenzahlen zu halbieren. Das sei Propaganda, "um 1998 heil über den Wahltag zu kommen". Statt dessen steuere die Regierung "auf fünf Millionen Arbeitslose" zu. +++