Kanzler-Veto stößt bei Grünen auf Kritik

BERLIN, 28. Januar. Die Entscheidung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), die Reform der Pflegeversicherung zu stoppen, ist von den Grünen und SPD-Fachpolitikern deutlich kritisiert worden. "Wenn wir jetzt nichts tun, holen uns die Probleme früher oder später ein", sagte die für die Pflegeversicherung zuständige Grünen-Expertin Petra Selg der Berliner Zeitung. "Es gibt Zahlen, Daten und Fakten, an denen wir nicht vorbeikommen", betonte sie mit Blick auf die Defizite der Pflegekassen.Schröder hatte am Dienstag überraschend die Pläne von Schmidt verworfen, für Kinderlose und nicht mehr Erziehende einen Zuschlag von 2,50 Euro pro Monat einzuführen. Neue Belastungen müssten vermieden werden, sagte er. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, betonte am Mittwoch, Rot-Grün dürfe sich nicht jeden Tag ein neues Reformprojekt einfallen lassen. "Wir müssen sehr überlegen, ob wir nicht jetzt erst mal eine Phase der Umsetzung einlegen wollen", sagte Schmidt auch mit Blick auf die schlechten Umfrageergebnisse der SPD. "Wer in den Umfragen bei 24, 25 oder 26 Prozent liegt, der hat den Menschen in diesem Land offensichtlich eine Menge zugemutet. " Sozialministerin Schmidt hatte mit dem Zuschlag ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen wollen, das eine Entlastung von Eltern gefordert hatte. Mit den Mehreinnahmen durch den Zuschlag sollte zudem eine Stabilisierung des Beitragssatzes erreicht werden. "Zu diesem Konzept gibt es derzeit keine Alternative", sagte Selg. So scheide auf Grund der Haushaltslage eine Entlastung der Eltern aus Steuermitteln aus. Würde man die Familien mit Hilfe der Pflegekassen entlasten, wären diese nicht erst 2007, sondern bereits früher pleite. Ähnlich argumentierten Fachpolitiker der SPD-Fraktion.Nach Informationen dieser Zeitung hat Familienministerin Renate Schmidt (SPD) maßgeblichen Anteil an der Entscheidung Schröders. Schmidt hatte die Pläne ihrer Kollegin mehrfach öffentlich kritisiert.Tagesthema Seite 2