Rückschlag für EU-Pläne: EZB verweigert Garantien für 140-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat sich laut mehreren Berichten gegen die geplante Absicherung eines Kredits von 140 Milliarden Euro für die Ukraine ausgesprochen. Wie die Financial Times und Reuters berichten, sieht die EZB in dem Vorhaben der Europäischen Kommission das Risiko einer unzulässigen monetären Staatsfinanzierung. Damit erhält das Projekt, das teilweise auf Erträgen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten beruhen soll, einen erheblichen Rückschlag.

Nach Angaben von Reuters warnte die EZB, die Absicherung durch die Notenbank könne gegen EU-Recht verstoßen. Die Kommission hatte ursprünglich erwogen, die Zentralbank in eine Garantie- oder Liquiditätsfunktion einzubinden, um das Paket für Investoren abzusichern. Ohne Unterstützung der EZB müssen die EU-Staaten nun nach alternativen Mechanismen suchen.

Belgien warnt: EU-Pläne könnten Friedensprozess belasten

Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der innerhalb der Europäischen Union bereits seit Monaten über den Umgang mit russischen Vermögenswerten gestritten wird. Besonders Belgien, in dessen Finanzsektor ein Großteil der eingefrorenen russischen Gelder verwahrt wird, hatte wiederholt vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen Moskaus gewarnt. Auch deshalb blockierte Brüssel in den vergangenen Monaten mehrere Varianten, die eine direkte Nutzung der Vermögenswerte oder ihrer Erträge für die Ukraine vorgesehen hatten.

Der belgische Premierminister Bart De Wever bekräftigte Ende November seine Ablehnung gegenüber den Plänen der EU-Kommission, eingefrorene russische Vermögenswerte in Höhe von rund 140 Milliarden Euro für einen Kredit zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen. „Ein überstürztes Vorantreiben des vorgeschlagenen Reparationskreditprogramms hätte als Kollateralschaden zur Folge, dass wir als EU faktisch ein Friedensabkommen verhindern“, schrieb De Wever der Nachrichtenagentur Reuters zufolge in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

In der EU gilt Belgien als Schlüsselstaat, weil sich der größte Teil der eingefrorenen russischen Guthaben über die Abwicklungsplattform Euroclear in Brüssel befindet. Die belgische Regierung verwies nach Medienberichten mehrfach auf das Risiko politischer und finanzieller Gegenmaßnahmen des Kremls, sollte die EU die Vermögenswerte übermäßig antasten.

Mit der Absage der EZB steigt der Druck auf die Mitgliedstaaten, einen rechtskonformen und zugleich politisch tragfähigen Weg zu finden, um die Ukraine weiter zu unterstützen. Die Kommission hatte zuletzt betont, dass die Mittel dringend benötigt würden, um sowohl Haushaltslücken als auch militärische Ausgaben Kiews im kommenden Jahr zu decken. Ob der Kredit ohne Absicherung zustande kommt, ist vorerst offen.