Facebook: Personalisierte Werbung in der EU illegal – 390 Millionen Euro Strafe

Der US-Technikkonzern Meta – ehemals Facebook – darf in der EU künftig keine personalisierte Werbung mehr ohne die explizite Zustimmung seiner Nutzer schalten. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung der irischen Datenschutzbehörde Data Protection Commission (DPC) hervor. Darüber hinaus muss das Unternehmen von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg insgesamt 390 Millionen Euro Strafe wegen Verstößen gegen die europäische Datenschutzverordnung zahlen.

Das bisherige Geschäftsmodell des Konzerns basiert zu einem Großteil auf sogenanntem Microtargeting – also dem Schalten möglichst passgenauer Werbung für jeden einzelnen der weltweit über vier Milliarden Facebook- und Instagram-Nutzer. Dafür analysiert der Konzern das jeweilige Nutzerverhalten auf den Plattformen, aber auch verschiedene personenbezogene Daten – laut DPC ein eindeutiger Rechtsbruch.

Facebook und Instagram verstoßen gegen Datenschutz

Hintergrund des Verfahrens waren mehrere Beschwerden von Datenschutzaktivisten, datiert auf den 25. Mai 2018 – den Tag, an dem die im Vorfeld kontrovers diskutierte Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der EU in Kraft getreten ist. Kurz zuvor hatte Meta die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook und Instagram derart geändert, dass die User künftig allein durch das Nutzen der Plattformen automatisch auch dem Erhalt personalisierter Werbung zustimmen.

„Die Verarbeitung von Nutzerdaten unter Berufung auf die vermeintlich legale Basis eines solchen ‚Vertrags‘ stellt einen Verstoß gegen Artikel 6 der DSGVO dar“, heißt es in dem Urteil der irischen Behörde. Und das ist kostspielig: 210 Millionen Euro soll Meta allein für Datenschutzverstöße auf Facebook zahlen, weitere 180 Millionen Euro für Verstöße auf Instagram. Darüber hinaus habe die Tochterfirma Meta Ireland nun drei Monate Zeit, ihre Geschäftspraktiken in Einklang mit geltendem EU-Recht zu bringen.

Dass Prozesse gegen multinationale Unternehmen wie Meta häufig in Irland stattfinden, hängt damit zusammen, dass solche Konzerne in dem Land von besonders niedrigen Steuersätzen profitieren. Aus diesem Grund wickelt Meta bereits seit 2008 all seine Geschäfte außerhalb der USA und Kanada über die Tochterfirma Meta Platforms Ireland ab.