Reichskriegsflagge soll verboten werden

Das öffentliche Zeigen der alten Reichskriegsflagge soll strafbar werden. Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) denkt an ein gesetzliches Verbot.Nach Informationen der Berliner Zeitung prüft das Bonner Justizministerium Möglichkeiten, das Strafgesetzbuch um einen entsprechenden Paragraphen zu ergänzen. Die Fahne sei offenkundig zu einem Symbol rechtsextremistischer Gruppen geworden, hieß es zur Begründung. Hitlers Nationalsozialisten hatten die erstmals vom Norddeutschen Bund (1867-1871) und dann vom Kaiserreich verwendete Flagge als Vorlage für ihr eigenes Kriegsbanner benutzt: Unter anderem wurde dabei der Reichsadler durch ein Hakenkreuz ersetzt.In der Bundesrepublik ist die Verwendung von Kennzeichen ehemaliger Nazi-Organisationen seit je strafbar, seit dem vergangenen Dezember auch der Gebrauch NS-ähnlicher Symbole. Unter kein Verbot fällt dagegen das Zeigen der urprünglichen Reichskriegsflagge. Laut Justizministerium "nutzen Rechtsextremisten diesen Umstand immer wieder aus". Häufig werde die Reichskriegsflagge verwendet, um straffrei neo-nazistische Gesinnung zu demonstrieren.Ein Verbot sei jedoch nicht mit einem einfachen Federstrich herbeizuführen, hieß es weiter. Das Problem: Die Fahne ist ihrem Ursprung nach mit dem Norddeutschen Bund verknüpft, nicht aber mit einer verfassungswidrigen Organisation. Um ihre öffentliche Verwendung unter Strafe stellen zu können, fehle somit eine wichtige Voraussetzung. Dies zu überbrücken sei juristisch kompliziert.Grundsätzlich wäre ein Verbot jedoch möglich. Als vor zwei Jahren die Debatte um schärfere Gesetze gegen den Rechtsextremismus einsetzte, ist es auch schon erwogen worden. Die Bundesregierung sah jedoch davon ab, weil sie abwarten wollte, ob sich polizeirechtliche Maßnahmen als ausreichend erweisen. In einigen Bundesländern waren die Behörden angewiesen worden, das Zeigen der Rechskriegsflagge als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung zu unterbinden. +++