Das Europäische Parlament hat am Dienstag in geheimer Abstimmung die Aufhebung der Immunität der CSU-Europaabgeordneten Angelika Niebler abgelehnt. Wie das auf EU-Politik spezialisierte Nachrichtenportal EUobserver berichtet, stimmten 309 Abgeordnete gegen die Aufhebung, 283 dafür, 53 enthielten sich. Damit kann die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO), die zuständige EU-Behörde für die Verfolgung von Straftaten zulasten des EU-Haushalts, ihre Ermittlungen gegen die 63-Jährige vorerst nicht fortsetzen.

Vorwürfe um Assistenten

Die EPPO hatte die Aufhebung der Immunität laut EUobserver am 21. Juli vergangenen Jahres beantragt. Niebler soll parlamentarische Assistenten für Tätigkeiten eingesetzt haben, die nichts mit ihrem Mandat zu tun haben.

Laut dem Nachrichtenportal Politico Europe sollen Mitarbeiter sie zwischen München, Brüssel und Straßburg gefahren und private Termine erledigt haben. In einem Fall soll eine in Deutschland aus Parlamentsmitteln bezahlte Assistentin ausschließlich für einen früheren Abgeordnetenkollegen gearbeitet haben. Abgeordneten des Europäischen Parlaments steht 2026 ein monatlicher Höchstbetrag von 32.072 Euro für Mitarbeiterkosten zur Verfügung, der nach den Regeln nur für die parlamentarische Arbeit verwendet werden darf.

Niebler weist die Vorwürfe zurück. Gegenüber Politico Europe erklärte sie, sie wünsche eine möglichst rasche und vollständige Aufklärung und werde die Ermittlungen unterstützen.

Rechtsausschuss empfahl Ablehnung

Das Plenum folgte der Empfehlung des Rechtsausschusses des Parlaments. Dieser hatte laut der Nachrichtenagentur dpa die Sorge geäußert, der Hauptbelastungszeuge könne aus politischen Motiven gehandelt haben. Es handelt sich um einen früheren Mitarbeiter Nieblers, der 2024 selbst für das Europaparlament kandidierte, aber nicht gewählt wurde. Berichterstatter im Ausschuss war der polnische Abgeordnete Marcin Sypniewski von der rechten Fraktion ESN, was nach Angaben des Schweizer Nachrichtenportals blue News vor allem im linken Lager kritisiert wird.

Die EPPO teilte EUobserver mit, bei Niebler greife der verfassungsrechtliche Immunitätsschutz für Abgeordnete. Ohne vorherige Zustimmung des zuständigen Parlaments könne kein Ermittlungsverfahren eröffnet werden. Die Ablehnung verhindere, dass die Ermittlungen über das Vorprüfungsstadium hinaus fortgeführt würden.

Niebler ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe. Sie gehört zur Europäischen Volkspartei (EVP), der größten Fraktion im Parlament. Nach Informationen der dpa zählt Niebler im Europäischen Parlament zu den Abgeordneten mit den höchsten Nebenverdiensten. Laut Selbstauskunft erhielt sie zuletzt unter anderem 5.250 Euro monatlich für eine freiberufliche Tätigkeit bei der Kanzlei Gibson, Dunn & Crutcher.

Kritik von Organisationen und Abgeordneten

Vor der Abstimmung hatten The Good Lobby, Transparency International EU, Corporate Europe Observatory und LobbyControl in einem offenen Brief gefordert, die Immunität aufzuheben. Die Organisationen setzen sich für Transparenz und gegen Machtmissbrauch in der Politik ein. Nick Aiossa, Direktor von Transparency International EU, nannte die Entscheidung gegenüber EUobserver gleichbedeutend mit der Behinderung einer strafrechtlichen Untersuchung.

Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund wertete das Ergebnis laut blue News als schlechtes Signal für die Glaubwürdigkeit des Parlaments. Eine Mehrheit des Parlaments habe Niebler vor Ermittlungen geschützt, statt die Vorwürfe aufklären zu lassen. Martin Schirdewan von der Linksfraktion im Europäischen Parlament hatte nach Angaben des Brüsseler Nachrichtenportals Brussels Signal bereits im Ausschuss für die Aufhebung der Immunität gestimmt und eine unabhängige Untersuchung verlangt.

Die EPPO könnte den Fall nach Darstellung von blue News nun vor den Europäischen Gerichtshof bringen.