Falsches Spiel

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fällt derzeit vor allem durch markige Sprüche gegen Steueroasen wie Liechtenstein oder die Schweiz auf. Dabei hat er Handfesteres zu bieten, nämlich einen fertigen Gesetzentwurf zur Verhinderung von Steuerhinterziehung durch Geschäfte und Geldanlagen in sogenannten unkooperativen Staaten. Doch dieser wird weiterhin von der Union blockiert. Die Rollenverteilung scheint also klar: Hier der gute Finanzminister der SPD, da die böse Union.Doch so einfach ist es nicht. Die Union hat gute Gründe, den Gesetzentwurf Steinbrücks zu kritisieren. So richtig es ist, Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen, so falsch ist der eingeschlagene Weg. Denn Steinbrück stellt Steuerzahler im Namen des Kampfes gegen Steueroasen generell unter den Verdacht der Steuerhinterziehung. Er macht Unternehmen und Bürger haftbar für etwas, das auf zwischenstaatlicher Ebene gelöst werden müsste, nämlich die Einhaltung internationaler Standards durch die Steueroasen.Doch das alles rechtfertigt nicht die Blockadehaltung der Union. Würden CDU und CSU konstruktiv mitarbeiten, könnte schnell ein Kompromiss gefunden werden. Es wäre blamabel, wenn die Bundesregierung auf dem Weltfinanzgipfel in London mit leeren Händen dastehen würde. Eine Einigung ist aber nicht nur deshalb im Interesse der Union. So fällt auf, dass Steinbrück nicht wirklich intensiv um sein Gesetz kämpft. Denn auch ein Scheitern hätte für die SPD etwas Gutes: Die Union als Schutzpatron der Steuerhinterzieher ist schließlich ein fabelhaftes Wahlkampfthema.