Schmidt: Krippenplätze für alle

BERLIN, 26. März. Nach dem Bekenntnis von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Verbesserung der Kinderbetreuung in Deutschland will Familienministerin Renate Schmidt (SPD) dem Bundeskabinett Ende Mai einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Ziel sei es, bis 2010 den Bedarf an Krippenplätzen für unter Dreijährige bundesweit zu decken, sagte Schmidt der Berliner Zeitung. Dafür müssten die Kommunen insgesamt rund 260 000 zusätzliche Betreuungsplätze schaffen. In den westlichen Bundesländern stehen zurzeit nur für rund drei Prozent der Kleinkinder Krippenplätze zur Verfügung.Der Kanzler hatte die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Bildungspolitik am Donnerstag zu einem Schwerpunkt seiner Reform-Agenda erklärt. Dabei hatte Schröder sich erstmals zu dem Ziel bekannt, dass in Deutschland wieder mehr Kinder geboren werden müssten. Es gebe zwar keinen Königsweg, wie die Politik den Menschen die Entscheidung für Kinder erleichtern könne. Erwiesenermaßen sei jedoch in Ländern mit guter Infrastruktur die Geburtenrate höher als in Deutschland, so Schröder. In dem Gesetzentwurf zum Ausbau der Krippenplätze werde nach Angaben von Schmidt erstmals festgeschrieben, dass es im gesamten Bereich der Kindertagesstätten um den Zusammenhang von Erziehung, Betreuung und Bildung gehen müsse. Dazu habe sie mit den Ländern Qualitätsansprüche vereinbart, sagte Schmidt. Ein von Eltern einklagbarer Anspruch auf einen Krippenplatz sei zunächst zwar nicht vorgesehen. Wenn der Bedarf gedeckt sei, werde man über einen Rechtsanspruch jedoch reden können. Aufgeschlossen zeigte die Ministerin sich auch gegenüber dem Vorschlag des Wirtschaftsweisen Bert Rürup, den Erziehungsurlaub von jetzt drei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen und dafür ein deutlich höheres Erziehungsgeld zu zahlen. "Das Rürup-Gutachten zeigt auf, in welche Richtung es gehen muss", sagte Schmidt. Die so genannte Elternzeit könne aber erst verändert werden, wenn es genügend Betreuungsplätze gebe.Insgesamt sieht sich Schmidt durch die Regierungserklärung des Kanzlers bestärkt. "Es war ein Bekenntnis, dass wir Familien und mehr Kinder brauchen und auch wollen", sagte die Ministerin. Schröder habe fest zugesagt, die Kommunen bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen finanziell zu unterstützen.Der Vorschlag des Kanzlers zur schrittweisen Abschaffung der Eigenheimzulage stieß indes auf Ablehnung. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, die Union stehe dafür nicht zur Verfügung. Die Bauwirtschaft warnte vor einem massiven Rückgang von Neubauten und einem Wohnungsmangel. In den ostdeutschen Bundesländern wurde der Vorschlag differenziert aufgenommen.Politik S. 6, Wirtschaft S. 11"Kinder sind das Wertvollste, was wir haben. Kinder sind ein anderes Wort für Zukunft und Zuversicht. " Bundeskanzler Gerhard Schröder