Gerhardt geht deutlich auf Distanz zur CDU

BERLIN, 13. März. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt hat sich erstmals eindeutig vom einstigen Koalitionspartner CDU distanziert. "Die politischen Ziele der CDU sind in der Steuerpolitik zu zögerlich, in der Reform der sozialen Sicherungssysteme wenig erkennbar, in der Beachtung der freien Berufe nicht entschieden genug, in der Gesundheitspolitik nicht klar genug und in der Bildungspolitik ältlich", heißt es in einem Strategiepapier, das Gerhardt am Montag dem Präsidium seiner Partei vorlegte. "Das Risiko der Freiheit", schreibt Gerhardt, sei für die CDU "in vielen Bereichen des menschlichen Lebens zu hoch".Mit der Abkehr von der CDU bereitet sich der FDP-Chef offenbar auf eine mögliche sozialliberale Koalition in Nordrhein-Westfalen vor. Die FDP will zwar ohne Koalitionsaussage in die für Mitte Mai angesetzte Landtagswahl gehen. Aller Voraussicht nach wird sich die nordrhein-westfälische FDP auch bei ihrem Landesparteitag Ende März nicht auf einen potenziellen Koalitionspartner festlegen. Gleichwohl peilt der Chef der NRW-FDP Jürgen Möllemann eine Koalition mit der SPD an. Mit dieser Strategie ist der bislang eher der CDU nahe stehende Gerhardt nun einverstanden. "In Koalitionsfragen ziehen Möllemann und Gerhardt an einem Strang", hieß es bei der FDP. Gerhardt könne sich eine sozialliberale Koalition im größten Bundesland durchaus vorstellen.In seinem Strategiepapier, das er voraussichtlich dem Bundesparteitag im Juni vorlegen will, geht Gerhardt allerdings noch nicht auf die SPD zu. "Nur weil die CDU schwächelt, ist die SPD nicht besser geworden", heißt es in dem Papier. Gerhardt warnt seine Partei davor, "sich ihr Gewicht ausschließlich über Koalitionsspekulationen zu suchen". In Koalitionen könne die FDP nur dann politischen Einfluss ausüben, wenn sie ein erkennbares eigenes politisches Programm habe. Als politische Themenschwerpunkte für die FDP nennt Gerhardt in dem Papier die Rentenreform und ein Einwanderungsgesetz. Außerdem werde die FDP einen Gesetzentwurf für eine Hochschulreform vorlegen.