BERLIN. FDP-Chef Guido Westerwelle hat den Kanzlerambitionen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gestern einen Dämpfer erteilt. Westerwelle sagte in Berlin, die SPD habe sich mit ihrem Regierungsprogramm auf den Weg in Richtung Linkspartei gemacht. Auf dieser Basis sei es völlig ausgeschlossen, dass die FDP nach der Bundestagswahl im Herbst einer Ampelkoalition mit den Grünen und den Sozialdemokraten zustimmen könne. "Wir werden eine Koalitionsaussage beschließen, die glasklar auf eine bürgerliche Mehrheit setzt. Und das ist es dann auch", erklärte Westerwelle. Als Alternative zur großen Koalition wirbt die SPD für ein Dreierbündnis mit den Grünen und den Liberalen für die nächste Legislaturperiode.Auf die Frage, ob inhaltliche Änderungen am sozialdemokratischen Programm doch noch ein Bündnis von FDP und SPD ermöglichen würden, sagte Westerwelle jedoch: "Wenn einer Kuh Flügel wachsen, ist sie ein Vogel." Doch stimme bei der SPD die ganze Richtung nicht. "Die Gesellschaft wird gespalten", sagte der FDP-Politiker. Die vorgesehene Steuerpolitik der SPD gehe zulasten des Mittelstands. Es sei absurd, dass die SPD das mit den Liberalen durchsetzen wolle.Chancen für seine Partei machte Westerwelle gestern bei den Wählern in der Mitte der Gesellschaft auf. "Die SPD macht die Mitte frei, wir werden uns um die Mitte kümmern", sagte Westerwelle. (fra.)
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