FDP entscheidet als letzte Oppositionsfraktion

Ausschuss zur BND-Affäre rückt näher

Damir Fras
2 Min

BERLIN. Die Bundesregierung muss sich auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorwürfe in der so genannten BND-Affäre einrichten. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird sich die FDP-Fraktion als letzte der drei Oppositionsparteien spätestens am kommenden Dienstag für die Einsetzung des Gremiums entscheiden. Aus der Partei hieß es bereits: "Es gibt nicht mehr viele Argumente, die gegen einen Ausschuss sprechen."Der stellvertretende Fraktionschef Rainer Brüderle blieb zwar bei der offiziellen Linie der FDP, wonach die Entscheidung nicht getroffen sei. Doch sagte er der Berliner Zeitung: "Nach meinem Eindruck verdichten sich die Überlegungen, die für einen Untersuchungsausschuss sprechen." Es hätten sich "neue Fragestellungen ergeben, die ernstgenommen werden müssen", sagte Brüderle.Über die Vorwürfe der aktiven Mithilfe deutscher Agenten bei der Vorbereitung des Irak-Kriegs wird am Montag zunächst das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium in einer Sondersitzung unterrichtet. Obwohl Bundesregierung und US-Verteidigungsministerium den Bericht zurückwiesen, blieb die US-Zeitung New York Times bei ihrer Darstellung. Demnach sollen BND-Agenten einen Verteidigungsplan für Bagdad beschafft haben, der einen Monat vor Kriegsbeginn im Februar 2003 an die US-Behörden übergeben wurde.Der Rechtsexperte der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, forderte den Generalbundesanwalt auf, die Aufnahme von Ermittlungen zu prüfen, ob sich die BND-Agenten verbotenerweise an der Vorbereitung eines Angriffskriegs beteiligt haben. "Es wäre unprofessionell, nur auf das Dementi der Bundesregierung zu vertrauen."Politik Seite 6

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