Herr Gerhardt, der Osten protestiert gegen Hartz IV, aber niemand dagegen, dass die FDP gerne noch schärfere Reformen hätte. Wie schaffen Sie es, der Kritik der Straße zu entgehen?Unser Vorwurf ist, und das wissen die Menschen: Hartz IV senkt nur die Leistungen für Arbeitslose, schafft ihnen aber keine neuen Chancen auf Arbeit. Das ist ein reines In-Sich-Geschäft in der Arbeitslosigkeit selbst. Sie kritisieren die Umsetzung der Reformen. In Umfragen zahlt sich das nicht aus. Was macht die PDS besser?Die PDS mobilisiert den Protest, das kann man machen. Es zeugt aber von Verantwortungslosigkeit, weil die PDS jedes Alternativkonzept vermissen lässt. Die FDP wird sich an der Mobilisierung nicht beteiligen. Auch auf die Gefahr hin, in die Landtage von Brandenburg und Sachsen wieder nicht einzuziehen?Das Schüren von Proteststimmung war noch nie ein Zeichen für erfolgreiche Politik. Wir sagen, was wir als Alternative anbieten.Sie werfen der PDS Verantwortungslosigkeit vor, den gleichen Vorwurf erhebt die Bundesregierung geben Sie.Ich habe selten eine Regierung erlebt, die mit handwerklichem Pfusch einen solchen Protest in der Bevölkerung selbst erzeugt hat. Das ist fahrlässig. Da ist ein Chefgespräch beim Kanzler über den Auszahlungsbeginn und Kinderfreibeträge notwendig. Das ist absurd. So einfache Sachverhalte müssen längst vorher erledigt werden.Die Union ist in ihrer Kritik merklich zahmer geworden. Müsste sich nicht die FDP auch zurücknehmen, um Hartz IV zum Erfolg zu verhelfen?Ich stehe dazu: Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist richtig. Ich lehne es aber ab, Verantwortung für Pfusch zu übernehmen. Ich lasse mich nicht von der SPD in ein Boot ziehen.Hartz IV verlangt den Arbeitnehmern viel ab. Was muss die Wirtschaft leisten?Die Frage richtet sich an Politik und Wirtschaft. Wir müssen aus dem Flächentarifvertrag raus und betriebliche Tarifbündnisse schaffen. Das bringt neue Dynamik in den Arbeitsmarkt. Dazu eine Steuersenkung. Dann haben die Menschen mehr im Geldbeutel.Müssen die deutschen Unternehmer patriotischer sein?Arbeitsplätze in Deutschland werden nur gesichert, wenn wir am Globalisierungsprozess teilnehmen. Ich wünsche mir aber, dass möglichst viele Unternehmer am Standort Deutschland ihre Chance nutzen. Sie haben auch eine Verantwortung für unsere Gesellschaft.Brauchen wir mehr Firmen, die nur in Deutschland produzieren?Ja. Aber als Politiker darf man das von Unternehmen nur erwarten, wenn man ihnen günstige Rahmenbedingungen schafft. Man sollte den Firmen die Möglichkeit zur Ausrede nehmen. Deshalb muss die Politik den ersten Schritt tun. Wir sollten Steuer- und Wettbewerbsbedingungen schaffen, die so gut sind wie in den Konkurrenzländern. Das ist eine Vorbedingung. Dann können wir auch von Unternehmen mehr verlangen. Die Union zerreibt sich in Grabenkämpfen. Will sich die CSU auf Kosten der FDP profilieren?Nein. Das Problem der Union ist, dass sie in den wichtigsten politischen Feldern derzeit nicht aussagefähig ist. Gesundheitspolitik, soziale Sicherungssysteme, Steuerkonzepte, die Union ist unsortiert. Sie muss aber allmählich sagen, wie sie die Probleme lösen will. Bisher haben CDU und CSU von der schlechten Politik von Rot-Grün profitiert. Für eine Regierungsübernahme wird das nicht reichen.Aber auch zwischen FDP und Union sind die Unterschiede noch groß. Zum Beispiel beim Klonen. Britische Forscher dürfen menschliche Embryonen für die Forschung klonen. Die FDP fordert den Tabubruch auch in Deutschland.Ich halte das für keinen Tabubruch. Das therapeutische Klonen hat nichts damit zu tun, dass man Menschen klonen will. England hat die gleichen Wertvorstellungen wie wir. Ich glaube, dass wir in Deutschland bei ethischen und moralischen Fragen in den Biowissenschaften zu kategorisch diskutieren. Wir nehmen das Leid von Menschen nicht mehr zur Kenntnis und verpassen gleichzeitig unglaubliche Weltmarktanteile in der biowissenschaftlichen Forschung. Hinterher kaufen wir die Produkte aber gerne.Was fordern Sie konkret?Die Regelung, wonach bei der Stammzellforschung nur die Embryonen verbraucht werden dürfen, die vor einem bestimmten Stichtag hergestellt wurden, muss fallen. Diese Barriere zu überschreiten, richtet sich nicht gegen Ethik und Moral. Dieser Schritt wäre in Deutschland geboten.Haben wir im Falle eine Wahlsiegs von Union und FDP mit einem Außenminister Gerhardt zu rechnen?Die Außenministerfrage wird, wenn wir das Ressort besetzen können, nach der Wahl entschieden - nicht davor. Ich gestehe aber, dass ich mich leidenschaftlich mit Außenpolitik beschäftige.Das Gespräch führten Damir Fras und Mira Gajevic.------------------------------Foto: Nennt sich einen leidenschaftlichen Außenpolitiker: Wolfgang Gerhardt (60), Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag.
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