"Deutsche Soldaten haben im Nahen Osten nichts verloren"

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, hält an der Tradition deutscher Außenpolitik fest. In der Auseinandersetzung im Libanon bedeutet das für ihn, dass Deutschland ausgewogen auftritt und auf beide Parteien einwirkt.Herr Westerwelle, das Bombardement von Kana hat weltweit für Empörung gesorgt. Hat Israel hier eine Grenze überschritten?Man darf Ursache und Wirkung nicht verwechseln und sollte sich vor schnellen, einseitigen Schuldzuweisungen hüten. Die Anschläge und terroristischen Attentate der Hisbollah einschließlich der Entführung israelischer Soldaten sind ein Verbrechen. Gleichwohl sollte Israel, wenn es sich dagegen zur Wehr setzt, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass die gemäßigten arabischen Staaten in eine schwierige Lage kommen. Man sollte jetzt die gemäßigten Kräfte stärken und nicht schwächen.War diese Attacke verhältnismäßig?Wir kennen noch nicht alle Fakten. Wenn zivile Opfer leiden, ist das ganz besonders schlimm. Ich warne aber vor Einseitigkeit - trotz der schrecklichen Bilder aus Kana, die mich wie jeden anderen empören. Wenn Selbstmordattentäter in Bussen Schulkinder zerfetzen und dies im Auftrag einer schäbigen Führungsclique tun, die sich überdies auf den Glauben beruft, ist das nicht weniger grausam.Die Bundesregierung hat sich im aktuellen Konflikt bislang sehr zurückhaltend geäußert. Ist das richtig?Ja. Es ist klug, dass die Regierung zurückhaltend reagiert. Wer sich mit Schuldzuweisungen zu Wort meldet, wird den Ursachen dieses Konflikts nicht gerecht und gefährdet seinen Einfluss. Deutschland ist stets gut damit gefahren, ausgewogen und gegenüber beiden Seiten mahnend und einwirkend aufzutreten. Zwei Dinge müssen im Nahen Osten gelten: Die Palästinenser und alle, die in der Region leben, müssen bedingungslos das Existenzrecht Israels in sicheren Grenzen respektieren. Umgekehrt ist das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes durch Israel zu achten. Hier gibt es eine Kontinuität der deutschen Außenpolitik, an der die FDP festhält. Das ist in Deutschland keine Frage von Opposition oder Regierung, das ist Staatsräson.Die Debatte über einen Waffenstillstand und eine internationale Friedenstruppe ist in vollem Gange. Worauf muss Deutschland achten?Ich empfehle den deutschen Volksvertretern und Regierungsmitgliedern kluge, maßvolle öffentliche Wortmeldungen. Dass der Bundesverteidigungsminister vor Tagen fahrlässig den Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten auf die Tagesordnung gesetzt hat, ist ein schwerer Fehler. Ich hoffe zu Gunsten des Verteidigungsministers, dass das eine Disziplinlosigkeit gewesen ist. Möglicherweise war sich Herr Jung nicht darüber im Klaren, dass er jetzt ein Amt hat und solche Spekulationen internationale Wirkung entfalten. Das ist jetzt nicht mehr hessische Regionalpolitik, sondern nationale und internationale Liga. Da muss er seine Worte sorgfältiger wählen.Die Bundeskanzlerin war in Sachen deutsche Beteiligung vorsichtiger.Ich begrüße, dass die Bundeskanzlerin bei der Debatte über eine Beteiligung deutscher Soldaten eine größere Zurückhaltung an den Tag legt. Anders als für Angela Merkel sind bewaffnete deutsche Soldaten im Nahen Osten für mich aber nicht nur zurzeit kein Thema, sondern grundsätzlich nicht. Die Bundeskanzlerin sollte diese Debatte rasch beenden. Deutschland kann auf diplomatischem Wege helfen, wie dies der Bundesaußenminister derzeit versucht. Ich bin auch dafür, dass wir Krankenhäuser bauen, bei der Infrastruktur helfen, dass wir zivile und humanitäre Hilfe leisten. Deutschland und Israel aber haben aus historischen Gründen ein ganz besonderes Verhältnis. Bewaffnete deutsche Soldaten vor Ort halte ich daher auch bei einem stärkeren Engagement der UN für ausgeschlossen.Auch eine Polizei-ähnliche Präsenz deutscher Soldaten kommt für Sie nicht in Betracht?Ich halte es für schlechterdings unvorstellbar, dass bewaffnete deutsche Soldaten im Nahen Osten eingesetzt werden könnten. Man stelle sich vor, es kommt zu einem Gefecht, deutsche Soldaten müssten sich selbst verteidigen und dabei verletzt sich oder stirbt ein israelischer Soldat - womöglich durch ein Missverständnis: Die politischen Konsequenzen eines solchen Vorfalls könnten einem den Atem rauben. Es war bisher eine klare Haltung aller Regierungen seit Gründung der Bundesrepublik, dass deutsche bewaffnete Soldaten im Nahen Osten nichts verloren haben. Ich appelliere an die jetzige Bundesregierung, es bei dieser klaren Haltung zu belassen. Ich würde im Parlament kategorisch gegen eine bewaffnete deutsche Beteiligung angehen.Braucht es eine internationale Friedenstruppe, um einen Waffenstillstand dauerhaft durchzusetzen?Zunächst einmal wäre ein sofortiger, dauerhafter und beidseitiger Waffenstillstand das allerbeste. Nach Gesprächen aller Beteiligten kann eine internationale Friedenstruppe der UN unter gewissen Umständen helfen, aber - da wiederhole ich mich - ohne bewaffnete deutsche Soldaten.Die Amerikaner haben eine Vorliebe für eine Nato-geführte Truppe, die Europäer sähen Blauhelme lieber. Wie geht es ihnen?Ich bin Europäer mit Leib und Seele. Ich will die UN gestärkt sehen.Zuletzt wurden - auch abseits der Nahost-Krise - Auslandseinsätze der Bundeswehr immer freizügiger diskutiert. Ist dies die Emanzipation deutscher Außenpolitik?Mich beunruhigt das. Es ist falsch, dass mittlerweile bei vielen außenpolitischen Diskussionen am Anfang der Einsatz deutscher Soldaten erörtert wird. Militär ist die letzte, nicht die naheliegende Lösung. 7 000 Bundeswehr-Soldaten in Auslandseinsätzen zeigen, dass wir bereits sehr viel Verantwortung tragen.Kann sich Deutschland dem internationalen Druck, sich an Auslandseinsätzen zu beteiligen, entziehen?Die Vorstellung vom lächelnden Soldaten, also dass die Anwesenheit deutscher Soldaten allein ausreiche, um Frieden zu schaffen, ist ein Irrglaube. Das sehen wir in Afghanistan wie auch im Kongo. Der Einsatz deutscher Soldaten muss stets die Ausnahme bleiben und die Entscheidung hierüber darf niemals routinehafte Züge bekommen. In meinen Augen hängt die Stärke und der Einfluss Deutschlands in der Welt von humanitärer Glaubwürdigkeit und wirtschaftlicher Stärke ab - und nicht von militärischer Präsenz.Das Gespräch führten Sigrid Averesch und Rouven Schellenberger.------------------------------Foto (2): Israelische Truppen nahe der libanesischen GrenzeGuido Westerwelle, FDP-Partei- und Fraktionschef