FDP-Frau erst nach drittem Wahlgang Vize-Präsidentin

EU-Parlament straft Koch-Mehrin ab

Werner Balsen
3 Min

STRASSBURG. Mit Ach und Krach ist die deutsche Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments gewählt worden. Die FDP-Politikerin, Spitzenkandidatin ihrer Partei bei den Europawahlen, brauchte drei Wahlgänge und erhielt nur zwölf Stimmen mehr als der polnische Abgeordnete Michal Tomasz Kaminski, der durch rechtsradikale und schwulenfeindliche Äußerungen von sich reden gemacht hatte. In den ersten beiden Wahlrunden hatte die deutsche Politikerin noch die jeweils wenigsten Stimmen bekommen. Im dritten zogen viele Abgeordnete die stark in die Kritik geratene Deutsche offenbar dem noch umstritteneren Polen vor. "Ich freue mich, dass zum Schluss die Vernunft gesiegt hat", sagte Koch-Mehrin freudestrahlend nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse am späteren gestrigen Abend. Sie fügte hinzu, dass auf diese Weise "das Votum der Wähler vom Juni", das der FDP einen bemerkenswerten Erfolg eingebracht hatte, "nochmals respektiert worden ist".Viele ihrer Kollegen werfen der 38-jährigen FDP-Politikerin vor, dass sie nur selten im Parlament mitarbeitet und stattdessen die Arbeit der Abgeordneten publikumswirksam kritisiert. Dass sie lange zittern musste und erst im dritten Wahlgang und nur knapp gegen Kaminski siegte, war offenbar eine kalkulierte "Strafe" für ihr von den Spitzen der übrigen Fraktionen häufig kritisiertes Verhalten. Neben Koch-Mehrin wurden der CDU-Parlamentarier Rainer Wieland und die SPD-Politikerin Dagmar Roth-Behrendt in das Präsidium des EU-Abgeordnetenhauses gewählt.Zuvor hatte das Parlament zum ersten Mal einen Politiker aus den ehemaligen Ostblockstaaten an seine Spitze gewählt. Die Abgeordneten sprachen sich erwartungsgemäß für den früheren polnischen Ministerpräsidenten Jerzy Buzek, als ihren Präsidenten aus.Vor der Wahl des 69-Jährigen hatten sich die drei größten Fraktionen im Parlament - EVP, Sozialdemokraten und Liberale - abgesprochen. Demnach wird Buzek nach der ersten Hälfte der bis 2014 dauernden Legislaturperiode den Präsidentenposten an einen Sozialdemokraten übergeben. Im Gespräch für seine Nachfolge ist der Deutsche Martin Schulz. Die Absprache umfasst auch die Spitzenposten in den 20 Ausschüssen des Parlaments und das Einverständnis über die Gründung eines nicht ständigen Ausschusses, "der eine koordinierte europäische Strategie zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise" vorlegen soll.Für den Posten des Präsidenten der EU-Kommission haben die Staats- und Regierungschefs den bisherigen Amtsinhaber José Manuel Barroso nominiert. Ursprünglich war geplant, die Wahl bereits heute abzuhalten. Da eine Wiederwahl aufgrund der Vorbehalte von Sozialisten und Grünen im Europaparlament derzeit nicht gesichert ist, wird es frühestens Mitte September zum Wahlakt kommen.Buzek, ein Mitbegründer der polnischen Gewerkschaft Solidarnosc, sieht in seiner Wahl einen "Ehrenerweis gegenüber den mittel- und osteuropäischen Bürgerinnen und Bürgern". Es gebe in der EU fortan "kein Ihr und Wir mehr. Wir müssen laut sagen: Das ist unser gemeinsames Europa."------------------------------Foto: Unbeliebte Vizepräsidentin: Silvana Koch-Mehrin (FDP).

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