FDP-Führung weicht Diskussion über Kohl aus

"Westerwelle sagt, was andere auch denken"

Peter Pragal
3 Min

BERLIN, 9. Juni. Nach den kritischen Äußerungen von FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle über Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) sind Koalitionspolitiker bemüht, das Thema Führungswechsel und Zukunft des Bündnisses herunterzuspielen. Während CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble ein Ende der Personaldiskussion forderte, lehnten es führende Liberale ab, zum jetzigen Zeitpunkt zu der von Westerwelle benannten "Nach-Kohl-Ära" öffentlich Stellung zu nehmen. Kohl sei ganz "klar die Nummer eins der Union", sagte Schäuble nach einem Treffen der Unions-Fraktionschefs in Frankfurt/Main. "Wir wollen mit diesem Kanzler die Wahl gewinnen." Der CDU-Politiker reagierte damit auf die Feststellung Westerwelles in einem "Stern"-Interview, Schäuble sei für ihn längst nicht mehr die Nummer zwei, "sondern die Nummer eins im Wartestand".In der eigenen Partei hat der Vorstoß Westerwelles zwar Zustimmung gefunden, jedoch vermieden es Mitglieder der Führungsgremien, dieses laut zu bekunden. Das gilt vor allem für Westerwelles Forderung, nach der Wahl müsse "der Stab der Kanzlerschaft in absehbarer Zeit weitergegeben werden". Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper sagte der "Berliner Zeitung", der Satz Westerwelles sei so zu verstehen, daß die Zeit reif sei für einen Generationswechsel. Das gelte für alle Bonner Parteien. Aus ihrer Sicht sei die Wahl für die Liberalen "nur mit mehr Eigenständigkeit zu gewinnen". Die FDP möchte "um ihrer selbst willen gewählt werden. Und nicht als Anhängsel einer anderen Partei".Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Michael Kauch, begrüßte die Ausführungen Westerwelles. Sie gäben die Stimmung vor allem bei der jungen FDP-Generation wieder. "Die Leute sind es leid, immer dieselben Gesichter zu sehen", sagte er der "Berliner Zeitung". Der Generalsekretär spreche offen aus, was sich andere aus der Führungsetage nicht trauten. Das gelte auch für die Möglichkeit, in die Opposition zu geraten. Diese Rolle im Bundestag sei für den FDP-Nachwuchs zwar kein Ziel, "aber auch kein Drama", sagte Kauch. Wenn die Liberalen gegen eine Große Koalition stünden, könnten sie sogar gestärkt daraus hervorgehen.Schwindender SiegesglaubenBei Vertretern des linksliberalen Flügels wird zwar Westerwelles Analyse geteilt, nicht aber seine Schlußfolgerung. "Dieser Vorstoß ist nicht zu Ende gedacht", betonte ein führender Landespolitiker. Wenn man Kohl weghaben wolle, aber den Wählern erkläre, vorher müsse er im Amt bestätigt werden, sei das nicht überzeugend. Westerwelles Verdienst sei jedoch, eine Strategie-debatte über die Zukunft der Koalition angestoßen zu haben, an deren Sieg angesichts der Verfassung der Union immer weniger FDP-Mitglieder glaubten. Obwohl die Parteiführung über die Koalitonsaussage erst auf dem Parteitag im August abstimmen lassen möchte, wollen einige Landesverbände das Thema schon auf dem vorhergehenden Parteikongreß Ende Juni in Leipzig behandeln.

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