Gesetz zum Abbau von Subventionen verlangt

BERLIN, 1. September. Der Wirtschaftsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, fordert von der Bundesregierung die "schnellstmögliche" Vorlage eines Gesetzes zum nachhaltigen Subventionsabbau. Gegenüber der "Berliner Zeitung" verwies der Politiker darauf, dass der Staat den leistungsfähigen Bürgern und Unternehmen über die Steuer erhebliche Mittel entziehe, um jährlich mit Beihilfen von mehr als 100 Milliarden Mark "überkommene Wirtschaftsstrukturen künstlich am Leben zu erhalten". Die wettbewerbsverzerrenden Subventionsmilliarden führten zu "volkswirtschaftlich ineffizienten Sickerverlusten" und verhinderten "den notwendigen Strukturwandel".Ressourcen gebundenInsbesondere kritisierte Brüderle die Beihilfen für den Steinkohlebergbau. Mit rund acht Milliarden Mark verschlinge dieser Posten derzeit den halben Etat des Bundeswirtschaftsministeriums, obwohl in der gesamten Branche bundesweit nur noch 80 000 Arbeitnehmer beschäftigt seien. Rechne man die ergänzend ausgereichten Landesmittel hinzu, werde "jeder Beschäftigte im deutschen Bergbau - egal ob über oder unter Tage arbeitend - mit fast 130 000 Mark subventioniert". Brüderle: "Das ist nicht länger hinnehmbar." Die Brüsseler EU-Kommission, die kürzlich scharf kritisiert hatte, dass ein großer Teil der deutschen Steinkohlehilfen genutzt werde, um die Verkaufspreise auf das deutlich niedrigere Weltmarktniveau zu senken, sehe dies offenbar ähnlich. Es sei davon auszugehen, dass die Kommission in dieser Beihilfefrage "zu Recht hart bleibt". Das aber habe unmittelbare Auswirkungen auf den Bergbau in Deutschland, der laut Brüderle "schon Jahrzehnte nicht mehr international wettbewerbsfähig ist und unnötig staatliche und volkswirtschaftliche Ressourcen bindet".Kritisch sieht der FDP-Politiker auch die von der rot-grünen Bundesregierung verabschiedeten Gesetze zur Förderung erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung. Hier entstünden jährlich Kosten von mehreren Milliarden Mark, die auf die Stromkunden abgewälzt würden und in höheren Strompreisen zu Buche schlügen. Unterdessen berichtete das "Handelsblatt", dass die spanische EU-Kommissarin Loyola de Palacio offenbar bereit sei, den Mitgliedsstaaten ab dem Jahr 2002 die Sicherung eines "nationalen Energiesockels" auf Basis heimischer Steinkohle zu gestatten. Während Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) und NRW-Regierungschef Wolfgang Clement (SPD) hier eine Fördermenge von jährlich 50 Millionen Tonnen anstreben, will Brüssel dabei jedoch nur einen Rahmen von maximal 10 Millionen Tonnen jährlich genehmigen.