Aus Sorge um den Klimaschutz haben sich Grüne und FDP im Abgeordnetenhaus, sonst umweltpolitisch nicht immer einer Meinung, zu einer gemeinsamen Initiative zusammengeschlossen. Die Umweltpolitiker Michael Schäfer (Grüne) und Henner Schmidt (FDP), legten angesichts der massiven Kritik, die der Entwurf des Klimaschutzgesetzes von Umweltsenatorin Katrin Lompscher bislang von Verbänden und auch vom Koalitionspartner SPD erfuhr, Eckpunkte für einen gelb-grünen Gesetzentwurf vor.Vor allem wollen sie langfristige konkrete Ziele für die Kohlendioxidsenkung festschreiben, um Planungssicherheit zu schaffen. Um unnötige Belastungen für die Bürger und die Wirtschaft zu vermeiden, soll bei Gebäudesanierungen jeweils das für Gebäudeeigentümer und Mieter günstigste Vorgehen gewählt werden.FDP und Grüne sind sich einig, dass ohne eine energetische Sanierung des Gebäudebestands die notwendigen Energieeinsparungen nicht erreicht werden können. Die von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) vorgeschlagene Senkung des Verbrauchs von Wärmeenergie in Privathaushalten bis 2020 sei ein guter Orientierungsrahmen.Nicht einverstanden sind Grüne und Liberale mit Vorgaben, welche Technologie zum Energiesparen anzuwenden ist. Gebäudeeigentümer müsse ein rechtlicher Rahmen gegeben werden, aber ihnen müsse die Wahl bleiben, wie sie die Emissionen reduzieren. Außerdem schlagen sie ein Gutscheinmodell vor, bei dem Eigentümer, die ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, dies mit der Übererfüllung der Verpflichtungen bei anderen Eigentümern kompensieren können. Wichtig sei auch eine Regelung, dass Einkommensschwache sich das Wohnen in energetisch sanierten Gebäuden leisten können. (tr.)