"Der Osten kann eine Vorreiterrolle spielen"

Haben die Bemerkungen von CSU-Chef Stoiber zu den Ostdeutschen Union und FDP geschadet?Sie haben einer schwarz-gelben Koalition, aber vor allem der CDU im Osten geschadet. Stoiber hat sich mit diesen Äußerungen für das Amt eines Bundesministers disqualifiziert. Im Bundeskabinett kann man nicht nur bayerisch denken. Zu einem gesamtdeutschen Denken aber scheint Herr Stoiber nicht bereit zu sein.Sind solche Bemerkungen ein Ablenkungsmanöver, um nicht über die Probleme Ostdeutschlands zu reden?Nein. Die Union hat ja Konzepte für den Osten. Solche Bemerkungen entstehen vielmehr aus fehlender Sensibilität für die Probleme Ostdeutschlands. Dieser Mangel besteht nicht nur bei Stoiber, sondern auch in der derzeitigen Bundesregierung. Kanzler Schröder hat zwar den Aufbau Ost zur Chefsache erklärt, aber nie einen emotionalen Bezug zu den Menschen in den neuen Bundesländern gefunden. Die Bundesrepublik kann aber nicht auf die Beine kommen, wenn man die Strukturschwäche in den neuen Ländern nicht erkennt. Ich erwarte daher von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel, dass sie sich stärker dem Aufbau Ost widmet.Wo liegen die Probleme im Osten?In den neuen Bundesländern gibt es eine absolute Strukturschwäche, da Industrien weggebrochen sind. Es besteht eine andere Unternehmensstruktur als in Westdeutschland. Es fehlen Firmen, der Mittelstand ist nicht stark genug, es mangelt an Liquidität und Eigenkapital. Das größte Problem aber ist die überbordende Bürokratie. Sie behindert jeglichen Unternehmergeist und Eigeninitiative.Wie bekommt man das in den Griff?Wir würden in den neuen Bundesländern einen riesigen Vorwärtsschub bekommen, wenn das bürokratische Korsett, in dem sich Unternehmer und Bürger befinden, aufgeschnürt würde. Die Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden, indem Vorschriften liberalisiert beziehungsweise befristet außer Kraft gesetzt werden. Es muss die Modellregion Ostdeutschland geschaffen werden.Was versprechen Sie sich davon?Das würde zu einem Wettbewerbsvorteil führen und Investoren in strukturschwache Regionen ziehen. Die neuen Länder könnten dann eine Vorreiterrolle für ganz Deutschland einnehmen. Sachsen-Anhalt hatte eine Bundesratsinitiative für die Modellregion eingebracht. Aber die rot-grüne Regierung lehnte das ab, weil sie sich unter anderem nicht von Vereinbarungen im Flächentarifvertrag zu Gunsten von betrieblichen Bündnissen zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern verabschieden will.Wollen Sie den Flächentarifvertrag im Osten aushebeln?Der Flächentarifvertrag ist in den neuen Bundesländern nur mit Öffnungsklauseln haltbar. Rund 80 Prozent der Firmen sind nicht tarifgebunden und könnten nicht existieren, wenn sie sich an die viel zu hohen Standards in den Tarifverträgen halten würden. Das wissen auch die Arbeitnehmer. Das beste Beispiel war ja der an den Arbeitnehmern gescheiterte Streik um die 35-Stunden-Woche, die die IG Metall durchsetzen wollte.Müssen sich die Ostdeutschen darauf einstellen, dass das Lohngefälle bestehen bleibt?Alle Deutschen müssen sich auf Veränderungen einstellen. Das, was im Osten bereits selbstverständlich ist, wird in ganz Deutschland nötig sein: Gehälter und Arbeitszeiten müssen flexibler gestaltet und betriebliche Bündnisse zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern möglich werden, um den weiteren Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern.Brauchen die neuen Länder weiter finanzielle Unterstützung?Ja. Aber wir müssen wegkommen von dem Gießkannenprinzip, denn das brachte keinen Erfolg. Wichtig ist die gezielte Förderung von strukturschwachen Regionen, damit Wachstumskerne entstehen. Zentren, in denen Wirtschaft, Wissenschaft und Unternehmen verknüpft werden. Dies würde auch in ländlichen Regionen Arbeitsplätze schaffen. Beispiele dafür sind Jena, Leipzig und Dresden.Der Solidarpakt bleibt also?Die FDP bekennt sich zum Solidarpakt. Es ist wichtig, dass der Bund seine Rechtsverpflichtungen gegenüber dem Osten einhält und zugleich Investitionen und Innovation fördert. Das geht nur mit der Hilfe der alten Bundesländer. Auch Bayern hat rund drei Jahrzehnte am Finanztropf gehangen. Edmund Stoiber soll da mal nicht so große Töne riskieren.Wird der Solidaritätszuschlag bei einem möglichen Wahlsieg bleiben?An der Sondersteuer kann man natürlich Zweifel haben, zumal Rot-Grün sie auch zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet. Aber nicht die Abschaffung des Solidaritätszuschlags hat für die FDP Priorität, sondern die Steuersenkung.Das Gespräch führte Sigrid Averesch.------------------------------Foto: Cornelia Pieper ist stellvertretende FDP-Chefin. Sie leitet die FDP in Sachsen-Anhalt, die an der Landesregierung beteiligt ist.