BERLIN, 9. Mai. Die FDP hält die geplante Abschiebung von Flüchtlingen aus dem Kosovo für problematisch. "Ich bin skeptisch, dass Abschiebungen zum jetzigen Zeitpunkt möglich sind", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, der Berliner Zeitung. Er verwies darauf, dass es noch erhebliche Spannungen zwischen den Volksgruppen im Kosovo gebe. Auch herrsche in der Region Wohnungsmangel. Stadler will das Thema am Mittwoch im Innenausschuss erörtern.Stadler reagierte auf die drohende Abschiebung von Flüchtlingen aus der Unruheregion. Nach Angaben der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl haben Vertreter der Innenministerien von Bund und Ländern bei Gesprächen mit der Unmik, der UN-Mission für den Kosovo, vergangene Woche vereinbart, noch in diesem Monat mit den Abschiebungen zu beginnen. Danach sollen ab Mai Angehörige der Minderheiten der Askali und der Ägypter aus Deutschland zwangsweise in den Kosovo zurückkehren, Roma nur in Einzelfällen, insbesondere dann, wenn sie straffällig geworden sind. Bislang gilt ein Abschiebestopp, da nach den Unruhen im Frühjahr 2004 die Lage im Kosovo als zu unsicher eingestuft wurde. Das Bundesinnenministerium bestätigte die Gespräche, nahm aber zu den Ergebnissen keine Stellung. Die Migrationsbeauftragte der Regierung, Marieluise Beck, sprach sich für ein Bleiberecht für die Roma aus dem Kosovo aus. "Es sollte für Roma eine Integrationsperspektive in Deutschland geschaffen werden", sagte Beck dieser Zeitung. Für diese Gruppe sei auf absehbare Zeit keine Rückkehr in den Kosovo möglich. Sie forderte die Innenminister auf, die Kettenduldungen zu beenden.Pro Asyl bezeichnete das Übereinkommen zwischen Bundesinnenministerium und Unmik als humanitären Dammbruch. "Angesichts der fragilen Sicherheitslage im Kosovo sind die drohenden Abschiebungen von Angehörigen von Minderheiten zynisch", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt.
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