FDP: Westerwelle fordert schnelles Ende des Ausstands

Länder streiten über Umgang mit Streikenden

Sigrid Averesch Jörg Michel
2 Min

BERLIN. Das vorläufige Scheitern der Tarifgespräche im Öffentlichen Dienst hat einen Streit im Lager der Arbeitgeber ausgelöst. SPD-Politiker warfen dem Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) vor, er habe die Gespräche bewusst platzen lassen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, er habe kein Verständnis dafür, dass Möllring die Einigungschance nicht genutzt habe. Im Gespräch mit dem Handelsblatt drohte er offen mit einem Austritt sozialdemokratisch geführter Länder aus dem Arbeitgeberverband. Der Innenminister von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner (SPD), warf Möllring vor, den Fortbestand der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zu gefährden.Am Sonnabend hatte ein Spitzentreffen in Berlin zu einem Zerwürfnis zwischen der Gewerkschaft Verdi und Teilen der Arbeitgeber geführt. Einem Kompromissangebot Verdis, das eine Staffelung der Arbeitszeit nach Einkommen vorsah, war nur von vier der vierzehn in der TdL organisierten Länder akzeptiert worden: Rheinland-Pfalz, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Verdi kündigte an, die Streiks fortzusetzen. Verdi-Chef Frank Bsirske warf der Verhandlungsführung der Länder vor, ein Scheitern des Flächentarifes provozieren zu wollen. Möllring wies das zurück und nannte das Angebot der Gewerkschaft nicht ausreichend. Die SPD-Länderchefs beraten heute darüber, ob sie Möllring als Verhandlungsführer weiter akzeptieren wollen.Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle forderte eine schnelle Einigung. "Länder und Gewerkschaften sollten sich schnell zusammenraufen", sagte Westerwelle der Berliner Zeitung. "Bei gutem Willen müsste ein schnelles Ende der Streiks möglich sein." Westerwelle rief zu einem Pakt der Vernunft auf. Er schlug vor, dass die Bundesregierung auf die Mehrwertsteuererhöhung verzichten und die Gewerkschaften sich dafür zu einer moderaten Lohn- und Tarifpolitik verpflichten sollten. Westerwelle stärkte zugleich Möllring den Rücken.Tagesthema Seite 2, Politik Seite 5

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