Auch Berlin droht Kürzung von EU-Strukturhilfen

BERLIN, 23. Februar. Dem Land Berlin drohen Kürzungen von EU-Subventionen in den Jahren 2000 bis 2006 von 2,5 Milliarden Mark (1,28 Milliarden Euro), weil der Senat offenbar nur unzureichend Meldeauflagen der EU-Kommission für Naturschutzgebiete erfüllt hat. Laut der 1992 beschlossenen EU-Naturschutz-Richtlinie Flora, Fauna, Habitate (FFH) sind alle Bundesländer verpflichtet, für die Artenvielfalt wichtige Ökosysteme der heutigen Brüsseler Umwelt-Kommissarin Margot Wallström zu melden. Doch obwohl die Mitteilungen 1995 erfolgen sollten, haben bislang viele Bundesländer keine entsprechenden Schutzgebiete ausgewiesen. Die EU-Kommission hatte daraufhin Anfang Februar den Ländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Bayern und Saarland Kürzungen von EU-Beihilfen im mehrstelligen Milliardenbereich angedroht. Der Berliner Senat sah sich hingegen bislang auf der sicheren Seite: Er hatte 1997 seine Liste eingereicht.Naturschützer opponierenDoch nach Ansicht von Naturschutzverbänden und von Berlins Grünen ist diese Liste unvollständig. "Nach Brüssel wurden bis auf eine Ausnahme nur längst bekannte Gebiete gemeldet", kritisiert der Berliner Abgeordnete Hartwig Berger (Grüne). Auch die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände (BLN) sieht Nachbesserungsbedarf: BLN-Geschäftsführer Manfred Schubert geht davon aus, dass weitere zehn Gebiete gemeldet werden müssten, die demnächst in einer so genannten shadow list (Schattenliste) der BLN aufgelistet werden sollen.Statt rund zwei müssten danach drei Prozent der Landesfläche unter Schutz gestellt werden.Offiziell hat der Senat bisher Entwarnung gegeben. "Der Bund sowie Brüssel haben unsere Liste nicht beanstandet", sagt Bernd Lehming, Referent der zuständigen Staatssekretärin beim Senator für Stadtentwicklung, Maria Krautzberger. Doch das ist offenbar nur die halbe Wahrheit. Im Amtsbereich von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) wird jetzt befürchtet, dass auch Berlin in Regress für eine unzureichende Umsetzung der FFH-Richtlinie genommen wird.Die von einer Streichung möglicherweise betroffenen EU-Strukturfördermittel kommen bislang vor allem dem Ausbau von Forschung und Industrie sowie einem Abbau der Arbeitslosigkeit in Berlin zugute. Diese EU-Beihilfen könnten jetzt aber auch nach Meinung von Mitarbeiter des Stadtentwicklungs-Senators gefährdet sein. "Wenn die Umweltverbände Brüssel eine eigene Schutzgebietsaufstellung übersenden, birgt das die Gefahr, dass die Kommission denkt, unsere Liste sei unvollständig", befürchtet Ellen Küchmeister von der oberen Naturschutzbehörde im Stadtentwicklungssenat. "Es nutzt den Schutzgebieten nichts, wenn so andere Projekte gefährdet werden", sagte Küchmeister. Die Senats-Mitarbeiterin wirft den Verbänden vor, "nicht ganz lauter" zu argumentieren. "Die haben jahrelang nicht den Finger gehoben." Der Senat signalisiert jedoch, auf die Forderungen nach zusätzlichen Schutzzonen eingehen zu wollen. "Wenn es tatsächlich neue Schutzgebiete gibt, dann werden wir die auch melden", sagt Küchmeister. Im Augenblick ließe sich das aber noch nicht abschließend überprüfen.Der Berliner Landesgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Stefan Bundscherer, weist die Kritik zurück: "Der Senat hatte den Auftrag, Gebiete auf Schutzwürdigkeit zu prüfen. Und der wurde nicht erfüllt." Beim Senat legt man sich derweil eine Strategie zurecht, ein Nachreichen von Schutzgebieten gegenüber der EU zu rechtfertigen. Selbst wenn neue Gebiete gemeldet würden, sei auch die alte Liste vollständig gewesen, sagt Küchmeister. Auf ihr sei der aktuelle Stand verzeichnet gewesen - wenn auch von 1997.EU-NATURSCHUTZGESETZ Im Verzug // Schon 1995 sollten die 16 Bundesländer Gebiete nach Brüssel melden, die unter anderem nach den Kriterien der europäischen Flora-Fauna-Habitate-Richtlinie unter Schutz zu stellen seien. Das haben bisher die wenigsten gemacht. Die EU hatte deshalb mit einem Fördermittelstopp gedroht.Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte bei einem Besuch der EU-Kommission im Februar erreicht, dass Länder, die bereits vollständige Unterlagen eingereicht haben, von Strafmaßnahmen ausgenommen würden. Dazu gehört auch Berlin. Jetzt behaupten Naturschützer, die Berliner Liste sei unvollständig.