Feilschen um die Kosten der Erweiterung

Bettina Vestring
3 Min

CÁCERES, 8. Februar. Wo hätte die spanische Regierung Sinn und Zweck der EU-Regionalförderung besser demonstrieren können als in Caceres in der bettelarmen Extremadura? Ohne Gelder aus Brüssel wären die EU-Außenminister wohl überhaupt nicht bis an den Tagungsort gekommen: Die Autobahn von Madrid hätte sich Spanien nie leisten können. Über 50 Milliarden Euro an EU-Strukturförderung erhält das Land allein zwischen 2000 und 2006 - Beträge, um die es sich zu kämpfen lohnt.Es passte also gut, dass der neue Verteilungskampf in Caceres entbrannte. Drei Lager streiten, wie hoch die Kosten der anstehenden EU-Erweiterung sein sollen und wie sie verteilt werden. Zunächst sind da die reichen Länder, allen voran Deutschland, die ihren EU-Beitrag begrenzen, künftig aber möglichst viel Geld nach Osteuropa umleiten möchten. Die armen Staaten der heutigen EU kämpfen darum, dass ihre Zuwendungen möglichst ungeschmälert bleiben. Das dritte Lager schließlich sind die noch ärmeren Kandidatenländer, die auf finanzielle Hilfe hoffen, um möglichst schnell den Anschluss an die übrige EU zu schaffen. Einen ersten Kompromissvorschlag legte in der vergangenen Woche die EU-Kommission vor: Gut 40 Milliarden Euro sollten zwischen 2004 und 2006 für die Erweiterung bereitstehen - weniger als die Kandidatenländer fordern, aber mehr als die Nettozahler bisher finanzieren wollten.Die Außenminister von sechs kleineren EU-Ländern willigten in Caceres sofort in die Vorschläge der Kommission ein. Doch die Nettozahler hegen Bedenken: Bundesaußenminister Joschka Fischer mahnte, die EU müsse auch die längerfristige Finanzierbarkeit im Blick halten. Auf keinen Fall könne die Lösung so aussehen, dass der Besitzstand für die bisherigen Mitgliedsstaaten gewahrt und unverändert auf die neuen Länder übertragen werde. "Wer finanziert das?", fragte Fischer seine Kollegen. "Jetzt geht es um einen blauen Brief für Deutschland. Wenn wir solche Beschlüsse fassen, müsste es einen roten Brief geben."Am deutlichsten zeigen sich die Interessensunterschiede im Streit um die Agrarsubventionen. In den 90er-Jahren führte die EU Direktzahlungen für ihre Bauern ein, um sie für die Absenkung der Garantiepreise zu entschädigen. Die osteuropäischen Landwirte sollten aber zunächst keinen Anspruch auf solche Zahlungen haben. Begründet wurde dies damit, dass in Osteuropa die Agrarpreise durch die Erweiterung steigen und nicht sinken würden. Doch die Kandidatenländer sehen den Ausschluss von den Direktzahlungen als Diskriminierung an.Noch komplizierter wird die Lage durch die unterschiedlichen Vorstellungen über künftige Agrarreformen. Die deutsche Regierung drängt: "Wir müssen das Zeitfenster bis zur Erweiterung unbedingt nutzen, denn mit 25 Mitgliedsstaaten bekommen wir keine Agrarreform mehr hin", sagte ein deutscher Diplomat. Auch die niederländische Regierung plädierte dafür, die Erweiterungsverhandlungen und die Agrarreform zu verknüpfen: Die osteuropäischen Bauern dürften nur dann in den Genuss von Direktzahlungen kommen, wenn die EU sich insgesamt auf den Abbau dieser Vergünstigungen einigen könne.Doch am Ende braucht es die Zustimmung aller 15 EU-Länder, um Reformen zu beschließen. Und Länder wie Frankreich, die an der bisherigen Agrarpolitik festhalten wollen, wissen genau, wie schwach die Verhandlungsposition der Nettozahler ist: Niemand, auch nicht Deutschland oder die Niederlande, wird es sich leisten können, die EU-Erweiterung aufzuhalten, um noch länger über eine Agrarreform zu verhandeln.Nur drei Milliarden // Die EU-Erweiterung 2004 wird die deutschen Steuerzahler laut EU-Kommissar Verheugen in den ersten drei Jahren etwa drei Milliarden Euro (5,87 Mrd. Mark) kosten.Diese Summe sei deutlich weniger als ursprünglich für die Jahre 2000 bis 2006 festgelegt, so Verheugen.

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