Die politische Krise in der Türkei geht tiefer als gedacht. Es handelt sich nicht nur um eine Krise des Parlaments, nicht nur um einen Machtmissbrauch des Militärs und nicht nur um eine schlecht verhüllte Politisierung des Verfassungsgerichts. Das Parlament verfügt nur über eine beschränkte Legitimität, denn mehr als fünfzig Prozent der bei den Wahlen abgegebenen Stimmen sind dort nicht vertreten. Der Grund dafür ist eine landesweite Zehn-Prozent-Hürde, die kleinere Parteien von jeder Vertretung ausschließt. Das Militär kann ungestraft Politiker, ja selbst Regierungsmitglieder zu "Feinden der Republik" erklären und offen mit seiner Machtübernahme drohen. Aus rein legalistischer Perspektive, steht ihm ein solches Recht bis heute zu. Und das Verfassungsgericht, in dem nur wenige Juristen sitzen, stimmte genau so ab, wie es diejenigen erwartet haben, die einfach nachzählten, wie viele Richter von muslimisch-konservativen und wie viele von laizistischen Staatspräsidenten ernannt worden waren.Soweit die politischen Institutionen. Und wie steht um die politische Kultur? Zwar hat zum ersten Mal in der Geschichte der Republik eine Regierung den Generälen offen widersprochen, doch keine der anderen Parteien, die im Parlament vertreten sind, hat sich mit der Regierung solidarisiert. Demokratie wird also nur verteidigt, wenn sie einem nutzt. Und wohl nur in der Türkei kann man ohne jeden Selbstzweifel im Windschatten eines Militärmemorandums für mehr Demokratie demonstrieren und sich darüber wundern, dass manche in Europa einen nicht recht verstehen.
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