Ein Verbot erntet Kritik

Wenn es nach dem Senat geht, soll bis zum März das geplante Verbot von Ferienwohnungen in Kraft treten. Die Landesregierung beschloss am Dienstag eine entsprechende Verordnung von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD), die für die gesamte Stadt gelten soll. Bevor die Regelung in Kraft tritt, muss sich der Rat der Bürgermeister damit befassen. Aus den Bezirken gibt es massive Kritik.

Der Stadtrat für Bürgerdienste in Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), sagte am Dienstag, die 17 geplanten neuen Stellen für alle Bezirke seien nicht ausreichend, um das Verbot zu kontrollieren. Es müssten weitere 17 Stellen dazu kommen. Das sei „die Mindestgröße“. Es müsse vermieden werden, dass die jetzt geplante Verordnung in Kraft trete, bevor die Kontrolleurs-Stellen besetzt sind.

Hintergrund: Nach der geplanten Regelung ist die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung künftig genehmigungspflichtig. Werden die eingereichten Anträge nicht innerhalb von 14 Wochen bearbeitet, gelten sie als genehmigt. Ferienwohnungen, die eigentlich verhindert werden sollen, könnten so auf Dauer gesichert werden, wenn Mitarbeiter für die Bearbeitung der Anträge fehlen.

Unterstützung erhalten die Bezirke vom Berliner Mieterverein (BMV). Der begrüßte zwar, dass das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum stadtweit gelten soll, plädierte aber ebenfalls für eine bessere Personalausstattung der Bezirke – damit der Rat der Bürgermeister dem Vorhaben rasch zustimmen könne und das Verbot nicht ins Leere laufe.

Ausnahmen und Übergangsfrist

„Die Bezirke benötigen je nach Problemlage ein bis drei Mitarbeiter zur Umsetzung des Verbots“, sagte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wies die Forderungen als überzogen zurück. Behördensprecherin Daniela Augenstein verwies darauf, dass die Bezirke für den Bereich Wohnen bereits insgesamt 76 Stellen erhalten – 17 davon seien für das Zweckentfremdungsverbot geplant. Das sei ausreichend.

Über ein Verbot von Ferienwohnungen in Berlin wird schon lange diskutiert. Der erste Schritt dahin wurde im vergangenen Jahr getan. Im Dezember trat das sogenannte Zweckentfremdungsverbot-Gesetz in Kraft. Mit der jetzt vorgelegten Verordnung werden Einzelheiten zu dem Gesetz bestimmt.

Mit der neuen Regelung soll es künftig nur noch in Ausnahmefällen mit Genehmigung der Bezirke möglich sein, Wohnungen als Ferienwohnungen zu vermieten, Wohnungen länger als sechs Monate leer stehen zu lassen oder Wohnungen abzureißen. „Wohnraum soll in Berlin auch tatsächlich den Berlinern zum Wohnen zur Verfügung stehen“, sagte Stadtentwicklungssenator Michael Müller. „Das setzen wir mit dem Zweckentfremdungsverbot für ganz Berlin um.“

Bis die neue Regelung greift, wird noch einige Zeit vergehen. Für bestehende Ferienwohnungen gilt eine Übergangsfrist von zwei Jahren. Geplant sind überdies einige Ausnahmen. Wohnraum, der vor dem Inkrafttreten der Verordnung für gewerbliche oder berufliche Zwecke genutzt wurde, bleibt beispielsweise bis zum Auslaufen des jeweiligen Vertrags geschützt.

Vermieter wenig begeistert

Die Vermieter kritisieren das geplante Verbot einer gewerblichen Nutzung. Hiltrud Sprungala, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen in Berlin/Brandenburg, sagte: „Das ist kein geeignetes Instrument, um wirkungsvoll die Wohnungsnachfrage zu befriedigen.“ Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) zeigte sich zurückhaltender. „Es ist gut, wenn jetzt in Sachen Zweckentfremdung mehr Klarheit geschaffen wird“, sagte BBU-Chefin Maren Kern. „Wir setzen dabei auf eine verwaltungsarme und sachorientierte Umsetzung der Regelungen“, sagte sie. „Hier muss mit Vernunft und Augenmaß vorgegangen werden.“