Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Eckpunkte für ein Gesetzespaket zur Fernwärme verabschiedet. Damit sollen nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums mehr Haushalte an Fernwärmenetze angeschlossen und die Versorgung günstiger sowie klimafreundlicher werden. Angestrebt wird ein Ausgleich zwischen den Interessen von Kunden, insbesondere Mietern, und den nötigen Investitionen in die Infrastruktur.

Vorgesehen sind eine Preistransparenzplattform sowie eine Preisaufsicht für Fernwärmeanbieter. Preise, Tarifstrukturen und Angaben zu Netzgröße und Wärmequellen sollen einsehbar sein und jährlich aktualisiert werden. Bislang gilt die Preissetzung als intransparent, ein Anbieterwechsel ist für Kunden praktisch nicht möglich.

Kunden erhalten laut Ministerium ein Sonderkündigungsrecht, wenn ein Netz nicht wie im Wärmeplanungsgesetz vorgesehen auf erneuerbare Energien umgestellt wird. Voraussetzung ist der Wechsel auf eine grüne Alternative wie eine Wärmepumpe. Zudem soll die Leistung von Anschlüssen leichter gedrosselt werden können, da Anschlüsse häufig überdimensioniert sind.

Erleichterungen für Vermieter und Versorger

Versorgungsunternehmen sollen Preise einfacher erhöhen können, wenn sie in Netzausbau oder erneuerbare Energien investieren. Für Vermieter wird die Umrüstung auf Fernwärme erleichtert: Bei „erheblichen Investitionen des Vermieters“ soll künftig eine Mehrbelastung der Mieter von bis zu 0,50 Euro pro Quadratmeter zulässig sein, wie das Ministerium mitteilte. Auch Mieter mit eigener Gasetagenheizung fallen künftig unter das Kostenneutralitätsgebot.

Geteiltes Echo bei Verbänden

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte die Pläne. Damit „kann endlich Bewegung in den Ausbau der Nah- und Fernwärme kommen“, erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebig. Die erweiterte Preisaufsicht habe aber „einen bitteren Beigeschmack“. Auch der Fernwärmeverband AGFW äußerte Zustimmung und verwies auf nötige Milliardeninvestitionen.

Der Verband der Wohnungswirtschaft GdW sieht einen Ausgleich zwischen Vermietern und Mietern. „Dieser Ausgleich zwischen Investitionsfähigkeit und Bezahlbarkeit ist richtig“, erklärte Verbandspräsident Axel Gedaschko.

Mieterbundpräsidentin Melanie Weber-Moritz warnte hingegen: „Fernwärme ist schon heute die teuerste Heizoption für Mieterhaushalte.“ Es brauche konkrete Vorschläge zum Schutz vor hohen Kostensteigerungen. Der Grünen-Abgeordnete Alaa Alhamwi erklärte, Mietende dürften bei einer Umstellung nicht mit höheren Heizkosten belastet werden. Die Linken-Abgeordnete Violetta Block sprach von einem „fahrlässigen Freifahrtschein für Wärmenetzbetreiber“. (mit AFP)