Bonn will am Kindergeld sparen

Bonn. ds/gs Die Bundesregierung will massiver sparen als bisher bekannt. Die 1997 fest geplante Kindergelderhöhung steht auf der Kippe.Regierungskreise bestätigten gestern: Schon beschlossene Leistungsgesetze sollen rückgängig gemacht oder vertagt werden, weil sich die Haushaltslage von Bund, Ländern und Gemeinden dramatisch verschlechtert. Es sei möglich, daß die Kindergelderhöhung von 200 auf 220 Mark zumindest verschoben werde. Auch die zweite Stufe der Pflegeversicherung stehe zur Disposition.Zugleich wird großer Druck auf Arbeitsminister Norbert Blüm und Verteidigungsminister Volker Rühe ausgeübt. Beide sollen tiefere Sparschnitte hinnehmen müssen. Finanzminister Theo Waigel will durch solche Kürzungen rund sieben Milliarden Mark zusätzlich herausholen. Blüm soll in diesem Zusammenhang den Zuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit, mit dem unter anderem Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen finanziert werden, auf Null senken. Daß Rühe Einsparungen in seinem Etats - im Gespräch sind zwei bis drei Milliarden Mark, vor allem für den Bau neuer Fregatten - bislang verweigert, wird vom CSU-Landesgruppenchef Michael Glos als "nicht sehr kameradschaftlich" bezeichnet. Glos sagte aber auch, die Koalition sei sich "zwischen 80 und 90 Prozent einig" über die geplanten Maßnahmen. In Sondersitzungen am Donnerstag nächster Woche sollen die Fraktionen der Koalition die Vorschläge verabschieden. SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping verlangte, die für den 13. Mai vorgesehene neue Steuerschätzung vorzuziehen. Bund, Länder und Gemeinden müßten so schnell wie möglich Klarheit bekommen. Nach Auffassung von Rudolf Dreßler (SPD) können die von Blüm geplanten Eingriffe ins Rentensystem den für 1997 drohenden Beitragsanstieg von derzeit 19,2 auf über 20 Prozent nicht verhindern, sagte er der Berliner Zeitung. Blüms Vorschläge seien "Kleinkram" und würden erst in einigen Jahren wirken. +++