Im bereits 30 Tage andauernden Shutdown in den USA hat Präsident Donald Trump den US-Senat aufgefordert, den Filibuster abzuschaffen, damit die republikanische Mehrheit die Demokraten umgehen und die Haushaltssperre beenden kann. Die Demokraten seien „völlig verrückt“ geworden, so Trump am Donnerstagabend auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. „Die Entscheidung ist klar – setzt die ‚nukleare Option‘ um, schafft den Filibuster ab“, schrieb Trump. In einem späteren Beitrag teilte er mit, es sei Zeit für die „Trump-Karte“.

Der Ausdruck „nuclear option“ bezeichnet in den USA eine parlamentarische Maßnahme, mit der die Regeln des Senats durch eine einfache Mehrheit (50 + 1 Stimmen) geändert werden können – statt der üblichen 60 Stimmen, die normalerweise nötig sind, um eine Debatte (und damit einen Filibuster) zu beenden. Mit dieser Regeländerung kann die Mehrheitspartei den Filibuster umgehen und bestimmte Beschlüsse ohne Zustimmung der Minderheitspartei durchsetzen.

Der Filibuster ist eine seit Langem bestehende Taktik im US-Senat, mit der Abstimmungen über Gesetze verzögert oder blockiert werden können, indem die Debatte endlos fortgeführt wird. Dadurch haben die Demokraten eine Möglichkeit, Gesetze zu blockieren, obwohl die Republikaner derzeit eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen halten – eine Situation, die zum Beginn des Shutdowns am 1. Oktober, dem Start des neuen Haushaltsjahres, geführt hat.

Die Haushaltssperre war in Kraft getreten, nachdem sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden werden wegen des Shutdowns seither nicht mehr bezahlt. Beide Seiten machen einander für die Lähmung von Teilen der Verwaltung verantwortlich. Der Shutdown endet erst, wenn ein Übergangshaushalt verabschiedet ist. Eine Einigung ist bislang jedoch nicht in Sicht.

Ende des Filibusters: Wer beschließt die „nuclear option“?

Trumps Forderung, den Filibuster abzuschaffen, könnte die Arbeitsweise des Senats und die Verhandlungsprozesse im Kongress grundlegend verändern. In seinem zweiten Beitrag erklärte der Präsident daher wohl auch, er habe auf dem Rückflug aus Asien am Donnerstag „sehr gründlich über diese Entscheidung nachgedacht“. Die „nuclear option“ wird jedoch von der Mehrheit des Senats beschlossen – nicht vom Präsidenten. Trump kann sie also fordern oder befürworten, aber nicht selbst auslösen.

Senatoren zögern bislang, die „nuclear option“ regelmäßig anzuwenden, weil sie zwar kurzfristig Macht verschafft, langfristig aber gefährliche Folgen hat. Der Filibuster dient im US-Senat als Schutzmechanismus, der Kompromisse erzwingt und verhindert, dass eine knappe Mehrheit ihre Agenda rücksichtslos durchsetzt. Wenn eine Partei die Regel mit einfacher Mehrheit abschafft, kann die nächste Mehrheit denselben Schritt nutzen – gegen sie selbst. So zerstört die „nuclear option“ das Gleichgewicht zwischen Mehrheit und Minderheit und untergräbt die Tradition des Senats als Ort der Konsenssuche.

Viele Senatoren sehen sie daher als „letztes Mittel“, das man nur in Ausnahmesituationen ziehen sollte, weil es die politische Kultur und die Stabilität der Institution nachhaltig gefährden kann.