Finale im langen Streit zwischen Stadträten und Eltern

Gerichtsvollzieherin räumt eine Kita

Claudia Fuchs
3 Min

ZEHLENDORF. Nein, gerne redet Baustadtrat Uwe Stäglin (SPD) nicht darüber - das ist deutlich zu spüren. "Das ist ein unangenehmes Thema", sagt er, "weil es um Kinder geht und um die Räumung einer Kita." Und nein, er wisse nicht, wie die Räumung ablaufen werde. Sie sei aber unumgänglich.Nach jetzigem Stand wird kommende Woche Freitag eine Gerichtsvollzieherin die Kindertagesstätte "Weg der Mitte" in der Zehlendorfer Schmarjestraße räumen lassen. "Die 16 Kinder können alle zusammen bleiben", sagt Jugendstadträtin Anke Otto (Grüne). "Wir haben zwei Kitas zur Auswahl gestellt."Seit 20 Jahren hat die Kita in der Schmarjestraße ihren Sitz. Eigentlich sollte in dem Einfamilienhaus ein Altenheim für Musiker entstehen - so hatte es der damalige Besitzer in seinem Testament verfügt. Weil es dafür aber keinen Bedarf gab, eröffnete der Verein mit dem Einverständnis der Witwe auf dem 1 600 Quadratmeter großen Grundstück eine Kita. Nach dem Tod der Frau ging das Areal in Bezirkseigentum über.Im Jahr 2006 kaufte ein Nachbar einen 600 Quadratmeter großen Teil des Grundstücks, nicht vom Bezirk, sondern vom Liegenschaftsfonds, der die landeseigenen Grundstücke vermarktet. Dieses Geschäft, räumt der Baustadtrat inzwischen ein, sei "nicht hundertprozentig glücklich abgelaufen". Bezirk und Verein wollten danach einen neuen Vertrag abschließen - über die noch verbleibenden tausend Quadratmeter. Doch dazu kam es nicht. Der Bezirk, sagt Stäglin, habe den Verein gebeten, die verkauften 600 Quadratmeter zu räumen. Das aber sei nicht geschehen. Das, sagt der Stadtrat, habe das Vertrauensverhältnis unwiderruflich zerstört. Deshalb sei der alte Vertrag gekündigt worden - was im Sommer vom Landgericht als rechtmäßig bezeichnet wurde."Das war ein Schandurteil", sagt Percy MacLean, Vorsitzender des Vereins "Weg der Mitte" und selbst Richter am Berliner Verwaltungsgericht. Es sei unverständlich, warum der Bezirk auf einer Räumung des verkauften Grundstücksteils bestand - es gehörte ihm ja nicht mehr. Seltsam sei auch, dass der Bezirk mit der Durchsetzung seiner Interessen ausgerechnet jenen Anwalt betraute, der auch den Käufer des Grundstücks vertritt. "Die Nähe des Herrn Stäglin zu dem Nachbarn ist verdächtig", sagt MacLean. Unklar sei auch, warum der Bezirk auf einer schnellen Räumung des Geländes besteht. "Wir haben Revision gegen das Landgerichtsurteil eingelegt", sagt MacLean. Wenigstens bis zu dieser Entscheiden könne der Bezirk doch abwarten. Die Räumung, sagt der Vereinschef, könne bei den Kindern zu schweren psychischen Schäden führen, wenn sie ohne Ankündigung aus ihrem sozialen Umfeld gerissen werden. Der Verein hat beim Amtsgericht Antrag auf Räumungsschutz gestellt.Baustadtrat und Jugendstadträtin verteidigen das Vorgehen. "Da gibt es nichts, was mit Kumpanei zu tun hat", sagt Stäglin. "Für uns sind alle Möglichkeiten erschöpft", sagt Otto. Wichtig sei, dass alle Kinder woanders untergebracht werden. "Dieser Verpflichtung kommen wir nach." Was aus dem Haus werden soll, steht noch nicht fest.------------------------------"Ich finde Räumungen grundsätzlich nicht gut. Aber sie sind nun mal der letzte Schritt, wenn man sich anders nicht einigen kann." Anke Otto, Jugendstadträtin

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