BERLIN, 13. Februar. Experten des Bundesfinanzministeriums haben intern bereits Monate vor der Bundestagswahl 2002 gewarnt, dass Deutschland das Maastricht-Defizitkriterium von drei Prozent nicht halten kann. Das räumte der beamtete Staatssekretär im Finanzministerium, Manfred Overhaus, am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss zum angeblichen Wahlbetrug der Bundesregierung ein. Er habe bereits am 17. Juli Schätzungen von Fachleuten erhalten, die eine Verletzung der EU-Stabilitätsgrenze in Aussicht stellten, weil die Steuereinnahmen bereits zu diesem Zeitpunkt fünf Milliarden Euro unter den Voraussagen lagen. Auch habe es Einschätzungen gegeben, dass die geplante Neuverschuldung von 21 Milliarden Euro um elf bis zwölf Milliarden überschritten werden könnte. "Die Alarmlampen haben geleuchtet", sagte Overhaus. CDU und CSU werfen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vor, die Zahlen gekannt zu haben. Eichel habe aber wegen der Wahl am 22. September die Öffentlichkeit über den Zustand der öffentlichen Kassen im Unklaren gelassen. Noch am 12. September habe Eichel vor Bundestagsabgeordneten erklärt, die Neuverschuldung bleibe bei den geplanten 21,1 Milliarden Euro, sagte Peter Altmaier, Obmann der Union im Untersuchungsausschuss. Der Bundesfinanzminister muss am kommenden Donnerstag vor dem Gremium aussagen.Pessimisten und OptimistenStaatssekretär Overhaus stützte in seiner Aussage die Version der Bundesregierung. Trotz schlechter Zahlen für den Monat Juni habe es keinen Grund gegeben, nicht an eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation zu glauben. Obwohl es "knapp werden würde, war es plausibel anzunehmen, dass wir die Defizit-Latte von drei Prozent nicht reißen", sagte Overhaus. Im Finanzministerium sei es wie überall: "Es gibt Pessimisten, und es gibt Optimisten." Auch von den wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten seien im Sommer noch keine Hinweise gekommen, dass sich die Lage der öffentliche Haushalte dramatischer entwickeln werde als vorhergesagt. Aus diesem Grund habe das Ministerium im Sommer 2002 entschieden, die Steuereinnahmen aus dem September abzuwarten und erst dann an einem Nachtragshaushalt zu arbeiten.