Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit anderen Geberländern eine sogenannte Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich durchsetzen und damit mögliche von der AfD oder der Linken geführte Regierungen in Sachsen-Anhalt und Berlin von Ausgleichszahlungen abschneiden.

„Wir sind in Gesprächen mit Hessen und mit Baden-Württemberg über eine Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich“, sagte der CSU-Vorsitzende der Augsburger Allgemeinen vom Donnerstag, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet.

„Diese würde besagen, dass Länder, die extremistisch regiert werden, nicht von den Geberländern unterstützt werden“, führte Söder aus. „Betroffen wären Sachsen-Anhalt und Berlin, wenn die Regierungsbildungen dort wie erwartet ablaufen.“ Geberländer sind derzeit Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg.

Grundgesetz steht Söders Plan entgegen

Söder zeigte sich zuversichtlich, dass die anderen Länder mitziehen. „Eine solche Extremismusklausel würde an den Zahlungen an die anderen Nehmerländer erst einmal nichts ändern. Diese müssen also vorerst keine Angst haben und könnten zustimmen – im Sinne unseres gemeinsamen Landes.“ Die sich abzeichnende Berliner Landesregierung drohe Deutschland aus seiner Sicht auch international zu schaden. „Dem werde ich nicht tatenlos zusehen“, sagte der CSU-Chef.

Bereits auf der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz hatte Söder seinen Vorstoß damit begründet, dass „extremistische Politik, antidemokratische Politik und vor allen Dingen antisemitische Politik“ nicht belohnt werden dürfe. Neben einer Neuordnung des Finanzausgleichs stellte er auch den erst kürzlich erneuerten Hauptstadtvertrag zur Disposition, sollte die Linke den Berliner Senat anführen und an der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne festhalten.

Durch den Finanzausgleich zwischen den Bundesländern sollen annähernd gleiche Lebensverhältnisse im Bundesgebiet sichergestellt werden. Nach Artikel 107 Grundgesetz richtet sich der Ausgleich nach der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder, nicht nach der Zusammensetzung ihrer Regierungen. Artikel 143f Grundgesetz sieht für die Zeit nach dem 31. Dezember 2030 ein besonderes Verfahren zur Neuordnung der Finanzbeziehungen vor.

Bayern selbst war von 1950 bis 1986 Empfängerland im Finanzausgleich. Heute ist der Freistaat größter Zahler und trägt nach eigenen Angaben rund 60 Prozent des Volumens bei einer bisherigen Gesamtsumme von mehr als 130 Milliarden Euro.

Regierungsbildungen in Berlin und Magdeburg

In Berlin hatten Linke, Grüne und SPD am Samstag ein gemeinsames Sondierungspapier vorgelegt und die Aufnahme von Koalitionsgesprächen angekündigt. Der SPD-Landesvorstand und ein Parteitag der Grünen billigten dies am Montagabend. Bei der Linken entscheidet ein Parteitag am 31. Oktober über die Aufnahme offizieller Verhandlungen. Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September klar gewonnen.

Söder hatte nach der Berliner Wahl bereits eine mögliche Neuverhandlung des Hauptstadtvertrags ins Spiel gebracht und dies unter anderem mit Enteignungsplänen der Linken begründet. Überlegungen, einem von der AfD regierten Sachsen-Anhalt die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich zu streichen, hatte Söder nach der dortigen Landtagswahl zunächst noch als „absurd" bezeichnet.